Gericht/Institution:VG Dresden
Erscheinungsdatum:10.01.2019
Entscheidungsdatum:09.01.2019
Aktenzeichen:6 K 1025/17, 6 K 1585/18
Quelle:juris Logo
Norm:§ 46 StVO

Keine Ausnahmegenehmigung für Anwohner zum Befahren eines Gehwegs in Dresden

 

Das VG Dresden hat die Klagen zweier Anwohner eines Gehwegs in Dresden-Loschwitz auf Verpflichtung der Landeshauptstadt Dresden abgelehnt, Ihnen eine Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Wegs mit Kraftfahrzeugen zu erteilen.

Beide Anwohner können ihre Wohngrundstücke am Dresdner Elbhang nur über einen bergauf führenden Gehweg erreichen, der u.a. als Teil des sächsischen Weinwanderwegs ausgewiesen ist. Nach ihren Angaben sei seitens der Stadt jahrzehntelang geduldet worden, dass die seit 1980 bzw. Ende der 1990-er Jahre dort ansässigen Kläger ihre Grundstücke kurzzeitig – etwa zum Be- und Entladen oder im Zuge von Baumaßnahmen – mit Kraftfahrzeugen hätten anfahren können. Dies habe die Straßenverkehrsbehörde allerdings im September 2014 durch die Aufstellung eines Sperrpfostens unterbunden. In der Folge gestellte Anträge auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen wurden von der Landeshauptstadt Dresden abgelehnt. Mit ihren Klagen verfolgten die Kläger ihr Ziel weiter, die Stadt zu verpflichten, ihnen die begehrten Ausnahmegenehmigungen zu erteilen und den Pfosten zu entfernen. Eine der Klageparteien machte geltend, dass ein dringendes Bedürfnis bestehe, das Grundstück mit dem PKW anfahren zu können, weil es der 80-jährigen, auf den Rollstuhl angewiesenen, Bewohnerin nur auf diese Weise möglich sei, das Haus allein mit Hilfe ihres Ehemannes zu verlassen. Derzeit müsse sie für notwendige Arztbesuche einen Fahrdienst in Anspruch nehmen, der sie über den gesperrten Weg mit einem Tragestuhl zum Auto bringe. Ein spontanes Verlassen des Hauses sei ihr nicht möglich. Vor diesem Hintergrund spreche nichts dagegen, den Eheleuten die begehrte Ausnahmegenehmigung zu erteilen. Der Weg sei nicht stark von Fußgängern frequentiert, es bestünden an allen Stellen Ausweichmöglichkeiten, zudem habe es über Jahre keine Probleme gegeben. Für die ebenfalls als Kläger auftretenden Nachbarn des Ehepaars wurde vorgetragen, dass man u.a. wenigstens im Grundstück tätigen Handwerkern im Bedarfsfall eine Zufahrt ermöglichen wolle, um ihnen Materialtransporte über den Fußweg zu ersparen. Die Landeshauptstadt trat den Klagen entgegen. Ihre Vertreter erklärten, dass der Weg nicht für den Fahrzeugverkehr geeignet sei. Insbesondere könne eine Gefährdung von Fußgängern nicht ausgeschlossen werden. Begegnungsverkehr zwischen einem Auto und einem Fußgänger mit Kinderwagen sei etwa nicht möglich. Die Gefahrenlage werde noch dadurch verschärft, dass der Kläger rückwärts den mit einer leichten Kurve versehenen Weg hinunterfahren müsse. Eine besondere Dringlichkeit für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung werde auch deshalb nicht gesehen, weil der Transport der auf einen Rollstuhl angewiesenen Klägerin zu Arztterminen durch Krankentransporte gewährleistet sei. 

Das VG Dresden hat den Klagebegehren nicht stattgegeben.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts steht die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 StVO im pflichtgemäßen Ermessen der Straßenverkehrsbehörde. Dieses Ermessen werde durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung gelenkt, nach der die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nur in besonders dringenden Einzelfällen zulässig sei. Ein dringender Fall in diesem Sinne sei nur dann gegeben, wenn unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die geltend gemachten privaten Gründe das mit dem Verbot verfolgte öffentliche Interesse deutlich überwiege. Zudem dürfe die Erteilung der Genehmigung nicht zu einer Gefährdung anderer Straßenverkehrsteilnehmer führen. Das Gericht überprüfe in einem solchen Fall nur die Ermessenserwägungen der Behörde und dürfe keine eigene Ermessensentscheidung treffen. Vor diesem rechtlichen Hintergrund habe die Beklagte, unter Hinweis auf die mit den örtlichen Verhältnissen einhergehende Gefährdungssituation im Falle einer Begegnung zwischen Fußgänger und Fahrzeug sowie unter Berücksichtigung der individuellen Situation beider Klageparteien rechtlich nicht zu beanstandende Ermessensentscheidungen getroffen. Die Stadt habe insbesondere alle abwägungsrelevanten Belange in die Ermessensentscheidung eingestellt und gegeneinander abgewogen.

Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Umstand, dass die Kläger den fraglichen Weg bereits seit 1980 bzw. 1998 regelmäßig mit Kraftfahrzeugen befahren hätten. Es seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Straßenverkehrsbehörde bereits vor dem Jahr 2014 davon Kenntnis gehabt und eine solche Nutzung geduldet hätte. Allein das regelmäßige, jahrelange verkehrsordnungswidrige Befahren eines Fußweges begründe kein Gewohnheitsrecht und auch kein schutzwürdiges Vertrauen, zumal der Weg bereits seit dem Jahr 1980 als Fußweg gewidmet und auch entsprechend beschildert gewesen sei.

Gegen die Entscheidungen können die Beteiligten binnen eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe Anträge auf Zulassung der Berufung durch das OVG Bautzen stellen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Dresden v. 10.01.2019


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