Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:17.01.2019
Aktenzeichen:C-690/17
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Schlussanträge zur rechtsverletzenden Benutzung der Marke ÖKO-TEST durch Warenhersteller

 

Nach Auffassung von Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona stellt die Verwendung des ÖKO-TEST-Labels in der Werbung ohne Zustimmung der Markeninhaberin eine Markenverletzung dar.

In einem Rechtsstreit zwischen der ÖKO-Test Verlag GmbH und dem Zahncremehersteller Dr. Rudolf Liebe Nachf. GmbH & Co. KG vor dem OLG Düsseldorf geht es um die Frage, ob der ÖKO-Test Verlag als Inhaber der Marke ÖKO-TEST, die aus einem Testsiegel besteht und für eine Reihe von Dienstleistungen eingetragen wurde, berechtigt ist, ihre Benutzung durch den Zahncremehersteller zu verbieten, der sie ohne seine Zustimmung auf der Verpackung einer Zahncreme (Aminomed) verwendet.
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts kann der ÖKO-Test Verlag gegen den Zahncremehersteller weder vertragliche Ansprüche (da ein früherer Lizenzvertrag seit Längerem ausgelaufen sei) noch Ansprüche aus den deutschen Vorschriften über den unlauteren Wettbewerb (da dies erfordere, dass die beiden Unternehmen im Wettbewerb stünden, was hier nicht der Fall sei) geltend machen. Das Oberlandesgericht möchte daher vom EuGH im Wesentlichen wissen, ob es in einem Fall wie diesem, in dem keine Identität oder Ähnlichkeit zwischen den Zahnpflegeprodukten und den Dienstleistungen, die der Inhaber des Testsiegels erbringt, zu bestehen scheint, einen Sinn hat, sich auf Ansprüche wegen Markenrechtsverletzungen zu stützen.

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat dies in seinen Schlussanträgen vom 17.01.2019 bejaht und ist der Auffassung, dass die in Rede stehende Benutzung der Marke ÖKO-TEST durch den Zahncremehersteller als rechtsverletzend angesehen werden kann.

Der Generalanwalt hat daher dem EuGH vorgeschlagen, die Fragen des OLG Düsseldorf wie folgt zu beantworten:

1. Art. 9 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.06.2017 über die Unionsmarke und Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.10.2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken berechtigen den Inhaber einer Individualmarke, die aus einem Testsiegel besteht und für "Verbraucherinformation und -beratung bei der Auswahl von Waren und Dienstleistungen, insbesondere unter Verwendung von Test- und Untersuchungsergebnissen sowie mittels Qualitätsurteilen" eingetragen ist, sich einer von ihm nicht genehmigten Benutzung seiner Marke zu widersetzen, wenn

– ein Dritter die Marke auf einer Ware anbringt, für die die Marke nicht eingetragen ist;

– das Publikum die Marke als Testsiegel versteht, also in dem Sinne, dass die Ware von einem Dritten und nicht vom Markeninhaber hergestellt und in den Verkehr gebracht wurde, der Markeninhaber diese Ware aber getestet und mit einer in dem Testsiegel vermerkten Note bewertet hat, und

– die Benutzung eine der Funktionen der Marke beeinträchtigt.

2. Die Benutzung einer Individualmarke durch einen Dritten mit den beschriebenen Besonderheiten ohne Zustimmung des Inhabers stellt eine rechtsverletzende Benutzung i.S.v. Art. 9 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung 2017/1001 und Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2008/95 dar, wenn

– die Marke bekannt ist, sei es auch nur als Testsiegel, und

– das Ansehen der Marke beeinträchtigt wird und der Dritte in unlauterer Weise einen Vorteil aus der Benutzung des Zeichens zieht, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 17.01.2019


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