Gericht/Institution:LG Leipzig
Erscheinungsdatum:18.01.2019
Entscheidungsdatum:18.01.2019
Aktenzeichen:5 O 2411/18
Quelle:juris Logo

Streit um Gas- und Stromkunden: Stadt Stollberg unterliegt im Verfahren über Vergabe der Stromnetz- und Gasnetzkonzession

 

Das LG Leipzig hat der Stadt Stollberg untersagt, mit der Stadtwerke Schneeberg GmbH einen neuen Strom- und Gaskonzessionsvertrag abzuschließen.

Die VWS ist Altkonzessionärin, also Inhaberin der Konzessionen des Strom- sowie Gasverteilnetzes in der Gemeinde Stollberg. Die Stadt teilte mit, dass sie auf aufgrund Stadtratsbeschlusses von März 2018 beabsichtige, den Zuschlag nunmehr der Stadtwerke Schneeberg GmbH zu erteilen, da diese in einem relativen Bewertungssystem die meisten Punkte erhalten habe. Im Gerichtsverfahren macht die VWS unzureichende Akteneinsicht in das Vergabeverfahren, Unzulässigkeit eines Nebenangebotes auf gesellschafts-rechtliche Beteiligung an dem Netzbetreiber und Auswahlfehler geltend.

Das LG Leipzig hat auf Antrag der VWS Verbundwerke Südwestsachsen GmbH der Stadt Stollberg untersagt, mit der Stadtwerke Schneeberg GmbH einen neuen Strom- und Gaskonzessionsvertrag abzuschließen.

Nach Auffassung des Landgerichts lag ein Verstoß gegen das Transparenzgebot darin, dass der VWS keine ausreichende Akteneinsicht in das Auswahlverfahren gewährt wurde. Die Gemeinde könne die Akteneinsicht versagen, um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse der konkurrierenden Unternehmen zu wahren. Die Prüfung, ob die von ihr geschwärzten Tatsachen und Umstände in diesem Sinne als geheim einzustufen seien, obliege aber der Gemeinde. Die Gemeinde könne sich nicht darauf zurückziehen, dass die konkurrierenden Bieter einer Offenlegung widersprochen hätten, sondern müsse in jedem Einzelfall eine Abwägung vornehmen und diese auch erläutern. Hieran fehle es. Die Stadt habe ihre umfangreichen Schwärzungen im Auswahlvermerk überhaupt nicht weiter erläutert. Damit genüge auch das Absageschreiben der Stadt nicht den qualifizierten Anforderungen, die das Energiewirtschaftsgesetz aufstelle.

Des Weiteren hat das Landgericht einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot angenommen, weil sich aus den Ausschreibungsunterlagen ablesen lasse, dass die Gemeinde sachfremde Kriterien für die Angebotsabgabe vorsehen möchte. Einen derartigen Umstand sieht das Landgericht darin, dass die Stadt in den Verfahrensbriefen dazu aufgefordert hat, der Stadt Stollberg ein (unverbindliches) Nebenangebot auf die Eingehung einer Kooperation zu unterbreiten, die sich auf den Betrieb des Gas (Strom-)- Versorgungsnetzes bezieht.

Auswahlfehler hat das Landgericht ebenfalls festgestellt, konnte jedoch auf Grund des Parteivortrages noch keine Kausalität in dem Sinne feststellen, dass bei richtiger Bepunktung die VWS zwingend Punktbeste geworden wäre.

Gegen das Urteil kann Berufung zum Oberlandesgericht eingelegt werden

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des LG Leipzig v. 18.01.2019


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