Gericht/Institution:VG Gießen
Erscheinungsdatum:23.01.2019
Entscheidungsdatum:23.01.2019
Aktenzeichen:1 K 9645/17.GI
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Keine Klagebefugnis des BUND gegen Zielabweichungsentscheidung

 

Das VG Gießen hat die Klagebefugnis des BUND gegen eine Zielabweichungsentscheidung verneint.

Die Regionalversammlung Südhessen beschloss auf Antrag der Gemeinde Wölfersheim eine Abweichung von den Zielen des Regionalplans Südhessen 2010 für die geplante Ausweisung eines Gewerbegebietes "Logistikpark Wölfersheim A 45" an der Anschlussstelle Wölfersheim der Bundesautobahn BAB 45 sowie der Bundesstraße B455 und der Kreisstraße K 181. Der Regionalplan sieht dort eine Vorrangfläche für Landwirtschaft vor. Die Gemeinde Wölfersheim beabsichtigt die Ansiedlung eines Logistikzentrums des Unternehmens Rewe-Markt GmbH auf einer ca. 30 ha großen Fläche. Der gegen die Entscheidung der Regionalversammlung klagende BUND hatte geltend gemacht, er sei nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz zur Klage befugt. In der Sache rügte er unter anderem Verfahrensfehler, und dass die Abweichungsentscheidung gegen raumordnungsrechtliche Gesichtspunkte verstoße und im Hinblick auf die vorgesehenen Vorrangflächen für landwirtschaftliche Bodennutzung unzulässig sei.

Das VG Gießen hat die Klage als unzulässig abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist der BUND nicht zur Klage gegen die der Gemeinde Wölfersheim erteilte Zielabweichungsentscheidung befugt. Voraussetzung für die Klagebefugnis des BUND sei das Vorliegen einer Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Umweltrechtsbehelfsgesetzes. Eine solche sei mit der Zielabweichung jedoch nicht ergangen, da es sich bei dieser Maßnahme nicht um eine teilweise Zulassungsentscheidung über das von der REWE geplante Logistikzentrum handele. Zwar sei die Zielabweichung Grundlage für die sich daran anschließende Änderung des Flächennutzungsplans 2010 und die Aufstellung eines Bebauungsplans, ohne deren Erlass eine Baugenehmigung für das Vorhaben nicht erteilt werden könnte. Jedoch erlange die REWE als Bauherrin durch die Zielabweichung noch nicht unmittelbar eine Rechtsposition im Sinne einer teilweisen Zulassung ihres Vorhabens.

Die ergangene Zielabweichung entfalte für die REWE lediglich einen tatsächlichen Vorteil ("Rechtsreflex"). Darüber hinaus habe die Zielabweichungsentscheidung auch keine umweltrechtlichen Belange zum Gegenstand gehabt, so dass ein mögliches Klagerecht des BUND auch aus europarechtlichen Regelungen nicht in Betracht komme.

Die Berufung gegen das Urteil wurde zugelassen.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen binnen eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Entscheidungsgründe Berufung beim VGH Kassel einlegen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Gießen v. 23.01.2019


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