Gericht/Institution:VG Gießen
Erscheinungsdatum:25.01.2019
Entscheidungsdatum:23.01.2019
Aktenzeichen:6 L 5550/18.GI, 6 L 5936/18.GI u.a.
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Abgasskandal: Betriebsuntersagung mangels Entfernung unzulässiger Abschalteinrichtung rechtmäßig

 

Das VG Gießen hat entschieden, dass Fahrzeughaltern, die an ihren Fahrzeugen nicht im Rahmen der vor dem Hintergrund des "Dieselskandals" erfolgten Rückrufaktionen der Hersteller die Entfernung unzulässiger Abschalteinrichtungen hatten vornehmen lassen, der Betrieb ihrer Fahrzeuge untersagt werden darf.

Das Verwaltungsgericht hat daher die Eilanträge, mit denen sich die Fahrzeughalter gegen die sofortige Vollziehung der Betriebsuntersagungen gewandt hatten, sämtlich abgelehnt und die sofortige Vollziehung von Verfügungen des Landkreises Gießen, des Lahn-Dill-Kreises und des Vogelsbergkreises bestätigt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts haben die Zulassungsbehörden fehlerfrei gehandelt. Den Antragstellern sei eine ausreichende Frist zum Nachweis der Ausführung der erforderlichen Arbeiten eingeräumt worden. Durch die – nicht beseitigte – Abschalteinrichtung, durch die im Betrieb auf öffentlichen Straßen die entstehenden Emissionen unzulässig erhöht würden, ergebe sich eine Gefahr für die Gesundheit der Allgemeinheit, so dass die Verpflichtung zur Teilnahme an der Rückrufaktion und bei deren Nichtbeachtung die Betriebsuntersagung verhältnismäßig und von den Fahrzeughaltern hinzunehmen seien.

Alle Fahrzeuge entsprechen nicht mehr den allgemeinen Typengenehmigungen, nachdem das Kraftfahrtbundesamt die von den Herstellern Volkswagen, Audi, Seat und Skoda mit Motor-Aggregaten des Typs EA 189 (Euro 5) hergestellten und vertriebenen Fahrzeuge wegen einer darin verbauten Software zur Absenkung der Stickoxidemissionen im Testbetrieb als nicht den bei Erteilung der EG-Typengenehmigung geltenden Vorschriften entsprechend und diese Software als eine unzulässige Abschalteinrichtung eingestuft hatte. Den Herstellern wurde aufgegeben, die unzulässigen Abschalteinrichtungen – auch bei bereits im Verkehr befindlichen Fahrzeugen – zu entfernen. Im Zuge dessen mussten Eigentümer oder Halter eines hiervon betroffenen Fahrzeuges an den Rückrufaktion der Hersteller, die regelmäßig ein Software-Update vorsahen, teilnehmen. Dies hatten die Antragsteller nicht getan, mit der Folge, dass ihre Fahrzeuge damit nicht als ordnungsgemäß zugelassen anzusehen waren.

Die Beschlüsse sind noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen binnen zwei Wochen Beschwerde beim VGH Kassel einlegen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Gießen v. 24.01.2019


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