Gericht/Institution:SG Karlsruhe
Erscheinungsdatum:25.01.2019
Entscheidungsdatum:28.11.2018
Aktenzeichen:S 14 P 2053/18
Quelle:juris Logo
Norm:§ 40 SGB 11

Zuschuss für wohnumfeldverbessernde Maßnahme in Seniorenwohnanlage

 

Das SG Karlsruhe hat entschieden, dass § 40 Absatz 4 Satz 1 SGB XI eine Bezuschussung von wohnumfeldverbessernden Maßnahmen in Mietwohnungen auch dann nicht ausschließt, wenn es sich um betreute Wohneinrichtungen oder Wohnungen in Alten- oder Behindertenwohnheimen handelt, in denen der Betroffene ein Mindestmaß an Selbständigkeit genießt und die keine Pflegeheime im Sinne des SGB XI sind, soweit die Bereitstellung der Wohnung in diesen Wohneinrichtungen nicht zur sozialrechtlichen Leistungserbringung gehört.

Die Klägerin ist bei der Beklagten pflegeversichert. Sie bewohnt eine Mietwohnung in einer Seniorenwohnanlage, welche von der AWO betrieben wird. Neben dem monatlichen Mietzins hat sie eine Betreuungspauschale in Höhe von etwa 120 Euro zu bezahlen. Nach dem Betreuungsvertrag stellt die AWO hierfür als Gegenleistung gewisse soziale Dienste und Hilfen bei der Organisation von pflegerischen Hilfen zur Verfügung. Nur gegen Zusatzleistungen besteht auch die Möglichkeit (unter anderem) grundpflegerische Hilfen in Anspruch zu nehmen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung eines Zuschusses für den Einbau einer Dusche. Die Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, ein Zuschuss wäre dem Grunde nach nicht zu gewähren, da die Klägerin nach ihrem Mietvertrag eine Betreuungspauschale an die AWO bezahle und es sich bei gewerbsmäßig an Pflegebedürftige vermietetem Wohnraum nicht um eine Wohnung/Haushalt im Sinne des § 40 SGB XI handele.

Die Klage hatte vor dem SG Karlsruhe Erfolg.

Nach Auffassung des Sozialgerichts können als Maßnahmen des individuellen Wohnumfeldes sowohl Maßnahmen an gemietetem Wohnraum oder am Eigentum des Pflegebedürftigen bezuschusst werden. Das individuelle Wohnumfeld sei betroffen, wenn es sich um eine Maßnahme in der Wohnung des Pflegebedürftigen oder zumindest in dem Haushalt, in den er aufgenommen sei und in dem er gepflegt werden solle, handele. Der Begriff des "individuellen Wohnumfeldes" des Pflegebedürftigen sei nicht auf die vorhandene Wohnung (Mietwohnung, Eigentumswohnung oder Eigenheim) begrenzt, sondern umfasse – in Abgrenzung zum dauerhaften Aufenthalt in einer stationären Einrichtung – jedes Wohnen in einem privaten häuslichen Bereich (BSG, Urt. v. 26.04.2001 - B 3 P 24/00 R). Insbesondere auch Maßnahmen in betreuten Wohneinrichtungen, Alten- oder Behindertenwohnheimen, in denen der Betroffene ein Mindestmaß an Selbständigkeit genieße und die keine Pflegeheime i.S.d. SGB XI seien, werden nach § 40 Abs. 4 Satz 1 SGB XI bezuschusst, soweit die Bereitstellung der Wohnung in diesen Wohneinrichtungen nicht zur sozialrechtlichen Leistungserbringung gehöre.

Dass es sich im Streitfall um eine Wohnung in einer Seniorenwohnanlage handele, in der die AWO gewisse Betreuungsleistungen anbiete, schließe den Anspruch nicht aus. Die angebotenen Betreuungsleistungen der AWO machten die Wohnanlage nicht zu einem Pflegeheim. Insbesondere pflegerische Hilfen seien nach dem vorliegenden Betreuungsvertrag nicht zu erbringen. Bei der von der Klägerin in Anspruch genommenen Wohnform handele es sich daher nicht um den dauerhaften Aufenthalt in einer stationären Einrichtung; vielmehr stehe die selbstbestimmte und aktive Lebensgestaltung in der selbst genutzten Mietwohnung im Vordergrund. Die begehrte Maßnahme betreffe daher das individuelle Wohnumfeld der Klägerin.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des SG Karlsruhe v. 25.01.2019


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