Gericht/Institution:VG Neustadt (Weinstraße)
Erscheinungsdatum:25.01.2019
Entscheidungsdatum:18.01.2019
Aktenzeichen:1 L 1587/18.NW
Quelle:juris Logo

Fahrerlaubnis wird nach Drogenkonsum trotz zwei Tagen Ausnüchterungszeit entzogen

 

Das VG Neustadt hat entschieden, dass eine Fahrerlaubnis nach der Einnahme "harter" Drogen zu entziehen ist, auch wenn sich der Inhaber der Fahrerlaubnis darauf beruft, sich nach der Einnahme der Drogen zwei Tage Urlaub genommen zu haben, um auszunüchtern.

In dem zugrundeliegenden Fall wollte der Inhaber einer Fahrerlaubnis auf einem Festival feiern "wie in alten Zeiten" und hatte dabei u.a. Amphetamin (Ecstasy) eingenommen. Sein Auto hatte er extra zu Hause gelassen und ausschließlich öffentliche Verkehrsmittel zum Festivalort genutzt. Auf dem Nachhauseweg wurde er am Bahnhof von der Polizei kontrolliert und der Drogenkonsum festgestellt. Die Fahrerlaubnisbehörde des Landkreises Kaiserslautern entzog ihm daraufhin mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis. Dagegen wandte er sich in einem Eilverfahren beim VG Neustadt und berief sich darauf, dass er zwischen dem Drogenkonsum anlässlich des Festivalbesuches und dem Führen eines Kraftfahrzeuges im öffentlichen Straßenverkehr pflichtgemäß getrennt habe. Im Anschluss an das Festival habe er sogar noch zwei Tage Urlaub genommen, um auszunüchtern. Bei ihm müsse deshalb von der Fahrerlaubnisentziehung ausnahmsweise abgesehen werden.

Das VG Neustadt hat den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Fahrerlaubnisentziehung abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist nach der Gesetzeslage die Fahrerlaubnis allein wegen der Tatsache der Einnahme von harten Drogen wie Amphetamin im Regelfall zu entziehen. Der Vortrag des Antragstellers rechtfertige hier keine Ausnahme. Da es für die Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung auf eine Verkehrsteilnahme unter Drogeneinfluss bei der Einnahme harter Drogen gar nicht ankomme, sei es auch nicht erheblich, ob der Antragsteller, wie er behaupte, zuverlässig zwischen dem Drogenkonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeuges getrennt habe und zukünftig trennen könne. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen seien die möglichen Wirkungen und Nachhalleffekte harter Drogen auch in ihrer zeitlichen Dimension nicht zuverlässig einzuschätzen, und das damit verbundene hohe Risiko sei deshalb nicht beherrschbar. Insbesondere gelte dies innerhalb der vom Antragsteller sehr knapp bemessenen Ausnüchterungszeit von nur zwei Tagen nach der Beendigung des Drogenkonsumes.

Der Antragsteller kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Beschlusses Beschwerde beim OVG Koblenz erheben.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 5/2019 v. 25.01.2019


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