Gericht/Institution:BRAK
Erscheinungsdatum:31.01.2019
Quelle:juris Logo

Uncitral-Übereinkommen über internationale Vergleichsvereinbarungen

 

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 20.12.2018 das Übereinkommen über durch Mediation erzielte internationale Vergleichsvereinbarungen verabschiedet.

Gegenüber dem von der Uncitral-Arbeitsgruppe erarbeiteten Entwurf ergaben sich lediglich in Art. 2 (Definitionen) Änderungen. Mit dem Übereinkommen wird ein Instrument zur Vollstreckung von Vergleichsvereinbarungen aus Schlichtung/Mediation in internationalen Handelssachen geschaffen.

Das Übereinkommen soll nach seinem Art. 11 am 07.08.2019 in Singapur und danach am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Zeichnung aufgelegt werden. Es tritt sechs Monate nach der Hinterlegung der dritten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft (Art. 14).

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) prüft derzeit die Zeichnung und Ratifizierung des Übereinkommens.

Weiterführende Informationen
PDF-Dokument Übereinkommen der Vereinten Nationen über durch Mediation erzielte internationale Vergleichsvereinbarungen - Arbeitsübersetzung des BMJV (PDF, 68 KB)

juris-Redaktion
Quelle: BRAK, Nachrichten aus Berlin Nr. 2/2019 v. 30.01.2019


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