Gericht/Institution:DAV
Erscheinungsdatum:04.02.2019
Quelle:juris Logo

DAV-Stellungnahme 4/19 zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte Stellung genommen.

Der Vorschlag beinhaltet Löschungs- und Unterrichtungspflichten für Hostingdiensteanbieter in Bezug auf durch Dritte hochgeladene terroristische Inhalte (Art. 4, 5). Die gelöschten Daten müssen zur Erleichterung der Strafverfolgung von den Hostingdiensteanbietern für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten gespeichert werden (Art. 7) . Kommen die Hostingdiensteanbieter ihren Pflichten nicht nach, so sollen die Mitgliedstaaten ihnen entsprechende Sanktionen auferlegen (Art. 18).

Aus Sicht des DAV bestehen bereits erhebliche Zweifel an einer ausreichenden Kompetenzgrundlage für den Erlass eines derartigen Rechtsaktes in Gestalt einer Verordnung.

Hostingdiensteanbieter würden damit verpflichtet, in ihre Nutzungsbedingungen entsprechende Bestimmungen aufzunehmen und die Verbreitung dieser Inhalte zu verhindern. Unklarheiten in den Begrifflichkeiten könnten Hostingdiensteanbieter verlassen, Informationen "im Zweifel" aus dem Internet zu entfernen. Darin liege nicht nur das Fehlen einer verbindlichen Handlungsanweisung für die Praxis, sondern auch eine erhebliche Gefahr für die Meinungsfreiheit.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DAV Nr. 4/2019 v. 31.01.2019 (PDF, KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 31.01.2019


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