Gericht/Institution:OLG Frankfurt
Erscheinungsdatum:06.02.2019
Entscheidungsdatum:29.01.2019
Aktenzeichen:16 W 4/19
Quelle:juris Logo

Verstoß gegen Verbot der Bildberichterstattung auch bei Veränderung des Bildausschnitts

 

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass nach einer gerichtlichen Untersagung der Veröffentlichung eines Fotos zur Bebilderung eines Artikels eine Folgeberichterstattung auch dann gegen diese Unterlassungsverpflichtung verstößt, wenn in der Ursprungsberichterstattung lediglich ein vergrößerter Teilausschnitt, nunmehr jedoch das komplette Foto veröffentlicht wird.

Die Beschwerdeführerin gibt eine bundesweit erscheinende Boulevardzeitung heraus. Im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg veröffentlichte sie am 10.08.2017 den Artikel: "Zeugen gesucht! Bitte wenden Sie sich an die Polizei". Zur Bebilderung nutzte sie ein Foto mit der Unterzeile: "Der Wochenend-Einklau? Wasser, Süßigkeiten und Kaugummis erbeutet die Frau im pinkfarbenen T-Shirt im geplünderten Drogeriemarkt". Kopf und Oberkörper der Frau waren herangezoomt dargestellt worden. Bei der Beschwerdegegnerin handelt es sich um die "Frau im pinkfarbenen T-Shirt". Auf ihren Antrag hin wurde der Beschwerdeführerin durch einstweilige Verfügung untersagt, sie "im Zusammenhang mit der Suche nach den G 20-Verbrechern durch Bekanntgabe ihres nachfolgend wiedergegeben Bildnisses (Abdruck des Fotos vom 10.8.2017) erkennbar zu machen" (LG Frankfurt, Beschl. v. 08.08.2017, bestätigt durch Urteil vom 14.12.2017). Am 12.01.2018 veröffentlichte die Beschwerdeführerin einen Artikel mit dem Titel: "...(Name der Boulevardzeitung) zeigt die Fotos trotzdem – Gericht verbietet Bilder von G 20-Plünderin". Abgebildet wurden vier Fotos, die alle aus der Serie des bereits am 10.08.2017 aufgegriffenen Ereignisses vor dem Drogeriemarkt stammten. Unter den vier Bildern befand sich auch das Foto, welches bereits Gegenstand des Unterlassungsgebots war. Anders als in der Ausgangsberichterstattung wurde das Foto nunmehr komplett abgedruckt.
Das LG Frankfurt am Main hatte der Beschwerdeführerin daraufhin ein Ordnungsgeld i.H.v. 50.000 Euro wegen Verstoßes gegen die Unterlassungsverpflichtung auferlegt. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Beschwerdeführerin.

Die Beschwerde hatte keinen Erfolg. Das OLG Frankfurt hat das Ordnungsgeld i.H.v. 50.000 Euro wegen erneuter Veröffentlichung des Fotos durch die Boulevardzeitung bestätigt.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hat die Beschwerdeführerin "hier bewusst und gewollt versucht (...), die Entscheidung des Landgerichts zu umgehen". Bei dem einen Bild des Folgeberichts handele es sich unstreitig um das gleiche Bild wie in der Ausgangsberichterstattung. Der Umstand, dass nunmehr das komplette Foto und nicht nur ein vergrößerter Teilausschnitt abgedruckt worden seien, ändere nichts an der Identität der beiden Fotos. Die Verletzungsform, auf welche sich das Unterlassungsgebot vom 08.08.2017 beziehe, sei ebenfalls dieselbe. Insbesondere unterschieden sich die beiden Fotos auch nicht in ihrem Aussagegehalt. Das Foto sollte vielmehr in beiden Berichterstattungen als Beleg für die Behauptung dienen, dass die Beschwerdegegnerin an der Plünderung des Drogeriemarktes beteiligt gewesen sei.

Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Vorinstanz
LG Frankfurt, Beschl. v. 09.11.2018 - 2-03 O 292/17

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 6/2019 v. 06.02.2019


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