Gericht/Institution:VG Bremen
Erscheinungsdatum:07.02.2019
Entscheidungsdatum:07.02.2019
Aktenzeichen:5 K 2621/15
Quelle:juris Logo

Offshore-Terminal Bremerhaven darf vorerst nicht gebaut werden

 

Das VG Bremen hat entschieden, dass das geplante Offshore-Terminal in Bremerhaven (OTB) vorerst nicht gebaut werden darf.

Der BUND Landesverband Bremen e.V. (Kläger) klagte gegen den Schwerlasthafen zur Verschiffung von Windkraftanlagen, weil er für den OTB keinen Bedarf sieht und der Eingriff in die geschützte Natur deshalb unverhältnismäßig sei.

Die Klage hatte vor dem VG Bremen überwiegend Erfolg.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist der Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung des OTB rechtswidrig und nicht vollziehbar. Das Verwaltungsgericht hat materielle Rechtsverstöße gesehen, die in einem ergänzenden Verfahren behoben werden können. Ob der Beklagten dies gelingen wird, ist offen und gegebenenfalls in einem weiteren Klageverfahren zu prüfen.

Die Rechtsfehler liegen nach Auffassung des Verwaltungsgerichts maßgeblich in der Begründung und Darlegung des Bedarfs für den OTB. Der geplante OTB liege in einem Gebiet, welches als besonderes Schutzgebiet nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) und als Vogelschutzgebiet ausgewiesen sei. Beeinträchtigungen solcher Schutzgebiete dürften nur aus "zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses" erfolgen. Auch nach dem Wasserhaushaltsgesetz seien Verschlechterungen eines Gewässers nur durch ein "übergeordnetes Interesse" an einem Vorhaben möglich.

Die von der Beklagten geltend gemachten Gründe des öffentlichen Interesses seien nicht zutreffend ermittelt und gewichtet worden. Insbesondere seien die Prognoseunsicherheiten in Hinblick auf die Entwicklung der Marktanteile der in Bremerhaven ansässigen Turbinenhersteller nur unzureichend berücksichtigt worden. Den Prognosen wurden Aussagen zugrunde gelegt, deren Belastbarkeit und Aussagekraft einer eingehenderen Überprüfung bedurft hätte. Mit Blick auf den Kostendruck im Offshore-Markt und die Konkurrenzsituation mit der marktbeherrschenden Stellung einzelner Unternehmen hätte die Planfeststellungsbehörde auch den möglichen Ausfall eines Unternehmens am Standort in ihre Überlegungen einbeziehen müssen. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht einzelne Maßnahmen, die den naturschutzrechtlichen Ausgleich für das Vorhaben betreffen, als nicht ausreichend angesehen.

Das VG Bremen hat die Berufung zum Oberverwaltungsgericht zugelassen. Innerhalb eines Monats nach Zustellung der vollständigen schriftlichen Urteilsgründe kann Berufung eingelegt werden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Bremen v. 07.02.2019


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