Gericht/Institution:Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Erscheinungsdatum:08.02.2019
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Reform des Wohngeldes: Stellungnahme des vzbv zum Wohngeldstärkungsgesetz

 

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am 08.02.2019 eine Stellungnahme zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes (Wohngeldstärkungsgesetz - WoGStärkG) vorgelegt.

Die Reform, die ab dem 01.01.2020 in Kraft treten soll, knüpft an die bisherige Praxis an, die Wohngeldleistung pauschal zu erhöhen. Die systemischen Probleme des Gesetzes werden nach Auffassung des vzbv nicht berücksichtigt.

"Damit das Wohngeld da ankommt, wo es gebraucht wird, bedarf es einer grundlegenden Reformierung. Das Wohngeld als Rechtsanspruch für Verbraucherinnen und Verbraucher muss die realen Verhältnisse der Betroffenen widerspiegeln. Die Berechnung des Wohngeldes muss dynamisch sein. Das ist längst überfällig. Die realen Entwicklungen des Einkommens und der Verbraucherpreise müssen sich im Wohngeld niederschlagen können", sagt Dr. Thomas Engelke, Leiter des Teams Energie und Bauen im vzbv.

Eine grundlegende Neuordnung des Wohngeldes ist aus Sicht des vzbv wichtiger als eine pauschale Anpassung der Wohngeldformel alle paar Jahre. Dazu gehöre eine Dynamisierung der Miethöchstbeträge, der Einkommensgrenzen und der Wohngeldleistungen. Außerdem müssten die Mietenstufen an der Vergleichsmiete ausgerichtet werden. Die pauschale Einpreisung der Energiekosten in den Mietzuschuss führe zur Benachteiligung einzelner Empfängergruppen. Daher müssten auch die Heizkosten- und Energiekostenkomponenten dynamisch geregelt sein. Der vzbv fordert zudem eine Klimakomponente im Rahmen energetischer Sanierungen einzuführen.

Zur Entlastung einkommensschwacher Haushalte komme dem Wohngeld große Bedeutung zu. Die Wohnkostenbelastung nehme in Deutschland immer mehr zu. Neuer Wohnraum sei für viele Verbraucher kaum noch finanzierbar. Trotz steigender Bestands- und Neubaumieten sei die Zahl der Wohngeldempfänger von fast 800.000 in 2016 auf rund 550.000 in 2018 gefallen. Das zeige deutlich die strukturellen Probleme der Bezuschussung.

Der Anstieg der Mieten, die Fixierung der Höchstbeträge in den Mietstufen und die steigenden Verbraucherpreise führten dazu, dass viele Antragsberechtigte aus der Förderung herausfallen, obwohl diese darauf angewiesen seien. Außerdem könnten die Lohnanstiege in Kombination mit den Einkommensgrenzen dazu führen, dass Wohngeldempfänger aus der Förderung herauswachsen. Hinzu komme, dass die deutlich teureren Erst- und Wiedervermietungsmieten in den fixierten Parametern der Wohngeldformel nur unzureichend berücksichtigt seien.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes (Wohngeldstärkungsgesetz) (PDF, 430 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) v. 08.02.2019


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