Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:10.04.2019
Entscheidungsdatum:01.04.2019
Aktenzeichen:B 12 KR 15/18 R, B 12 KR 16/18 R, B 12 KR 19/18 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 7d SGB 4, § 7f SGB 4, § 229 SGB 5, Art 3 GG, Art 14 GG

Terminbericht des BSG Nr. 13/19 zum Versicherungs- und Beitragsrecht

 

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 01.04.2019, in der er über drei Revisionen aus dem Versicherungs- und Beitragsrecht zu entscheiden hatte.

1. B 12 KR 15/18 R
SG Wiesbaden, Urt. v. 03.06.2016 - S 21 KR 148/12
LSG Darmstadt, Urt. v. 16.11.2017 - L 8 KR 335/16

Der 1954 geborene Kläger war Arbeitnehmer der beklagten Bank. Bei dieser wurde ein Wertguthaben gebildet, in das über mehrere Jahre hinweg ein Betrag von knapp 300.000 Euro Arbeitsentgelt eingestellt wurde. Im Zeitpunkt seiner Einstellung in das Wertguthaben überschritt das Arbeitsentgelt zum überwiegenden Teil die Beitragsbemessungsgrenze. Nach einvernehmlicher Aufhebung des Arbeitsverhältnisses zum Herbst 2010 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Übertragung des angesparten Wertguthabens auf die beigeladene DRV Bund. Die Beklagte überwies dieser einen Betrag von 312.902,58 Euro, forderte davon jedoch 12.655,45 Euro wieder zurück, weil sie nur einen Arbeitgeberanteil zur Gesamtsozialversicherung i.H.v. 1.449,05 Euro hätte einstellen müssen. Die DRV Bund lehnte die Rückzahlung ab und forderte anstelle dessen die Zahlung eines weiteren Betrags von 19.809,08 Euro. Arbeitgeberanteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag seien dem Wertguthaben auch für Ansparbeträge aus Arbeitsentgelten oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze zuzuführen.
Die vom Kläger erhobene Klage auf Verurteilung der Beklagten zur Zahlung des Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag auf den vollen Ansparbetrag von knapp 300.000 Euro an die beigeladene DRV Bund ist in beiden Instanzen der Sache nach erfolgreich gewesen. Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision. Sie macht eine Verletzung von § 7d Abs. 1 i.V.m. § 7f Abs. 1 SGB IV geltend. Im Fall der Übertragung eines Wertguthabens sei arbeitgeberseitig nur ein Gesamtsozialversicherungsbeitrag für Einkünfte zu zahlen, die bei Einzahlung unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze gelegen hätten.

Auf den Hinweis des BSG, dass auch nach Übertragung eines Wertguthabens auf die DRV Bund die Einzugsstelle darüber entscheidet, wann und in welcher Höhe der frühere Arbeitgeber seinen Anteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag zahlen muss, dass aber die Pflicht des früheren Arbeitgebers zur Tragung von Arbeitgeberanteilen erst zu dem Zeitpunkt entsteht, in dem in der Freistellungsphase die einzelnen Raten des Wertguthabens auszuzahlen sind, haben sich die Beteiligten verglichen.

2. B 12 KR 16/18 R
SG Wiesbaden, Urt. v. 03.06.2016 - S 21 KR 422/12
LSG Darmstadt, Urt. v. 16.11.2017 - L 8 KR 329/16

Der 1957 geborene Kläger war Arbeitnehmer der beklagten Bank. Bei dieser wurde ein Wertguthaben gebildet, in das über mehrere Jahre hinweg ein Betrag von 56.540,18 Euro eingestellt wurde. Die in das Wertguthaben eingestellten Beträge überschritten im Zeitpunkt ihrer Einzahlung zum Teil die jeweilige Beitragsbemessungsgrenze. Nach einvernehmlicher Aufhebung des Arbeitsverhältnisses zum Herbst 2010 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Übertragung des angesparten Wertguthabens auf die beigeladene DRV Bund. Die Beklagte überwies einen Betrag von 60.156,90 Euro (56.540,18 Euro zuzüglich 3.616,72 Euro als Arbeitgeberanteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag) an die beigeladene DRV Bund. Diese vertrat die Auffassung, dass für das gesamte Arbeitsentgeltguthaben Arbeitgeberanteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag übertragen werden müssten und folglich arbeitgeberseitig ein Betrag i.H.v. insgesamt 6.427,31 Euro einzustellen sei.
Die vom Kläger erhobene Klage auf Verurteilung der Beklagten zur Zahlung des Arbeitgeberanteiles in Höhe weiterer 2.800,59 Euro an die beigeladene DRV Bund ist in beiden Instanzen erfolgreich gewesen. Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision. Sie macht eine Verletzung von § 7d Abs. 1 i.V.m. § 7f Abs. 1 SGB IV geltend. Im Fall der Übertragung eines Wertguthabens sei arbeitgeberseitig nur ein Gesamtsozialversicherungsbeitrag für Einkünfte zu zahlen, die bei Einzahlung unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze gelegen hätten.

Auf den Hinweis des BSG, dass auch nach Übertragung eines Wertguthabens auf die DRV Bund die Einzugsstelle darüber entscheidet, wann und in welcher Höhe der frühere Arbeitgeber seinen Anteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag zahlen muss, dass aber die Pflicht des früheren Arbeitgebers zur Tragung von Arbeitgeberanteilen erst zu dem Zeitpunkt entsteht, in dem in der Freistellungsphase die einzelnen Raten des Wertguthabens auszuzahlen sind, haben sich die Beteiligten verglichen.

3. B 12 KR 19/18 R
SG Lüneburg, Urt. v. 20.09.2016 - S 16 KR 138/14
LSG Celle-Bremen, Urt. v. 30.08.2018 - L 4 KR 590/16

Die 1953 geborene Klägerin, bei den Beklagten kranken- und pflegeversichert, erhielt am 01.02.2013 von einem privaten Lebensversicherungsunternehmen aufgrund von zwei im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktlebensversicherungen Kapitalleistungen in Höhe von zusammen 57.678,34 Euro. Die zu 1. beklagte Krankenkasse setzte – auch im Namen der zu 2. beklagten Pflegekasse – für die Zeit ab 01.03.2013 monatliche Beiträge zur GKV i.H.v. 74,50 Euro sowie zur sPV i.H.v. 9,85 Euro fest, wobei sie als Bemessungsgrundlage 1/120 der Gesamtkapitalleistung von 57.678,34 Euro (480,65 Euro) berücksichtigte (Bescheid vom 06.03.2013, Widerspruchsbescheide vom 07.05 und 17.12.2014).
Das SG Lüneburg hat die Klage abgewiesen. Das LSG Celle-Bremen hat die Berufung zurückgewiesen. Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung des § 229 Abs. 1 Nr. 5 SGB V sowie des Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG. § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V nehme seit 01.01.2018 riestergeförderte Versicherungen der betrieblichen Altersversorgung von der Beitragspflicht aus. Bei den verbeitragten Direktlebensversicherungen und der "Riesterförderung" handele es sich um im Wesentlichen gleiche Formen der betrieblichen Altersversorgung. Ein deren Ungleichbehandlung rechtfertigender Grund liege nicht vor.

Das BSG hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BSG sind die Kapitalleistungen aus den Direktversicherungen in der GKV und sPV als betriebliche Altersversorgung beitragspflichtig. Wie der Senat bereits in zwei Urteilen am 26.02.2018 (Az. B 12 KR 13/18 R und B12 KR 17/18 R) entschieden hat, ist die Beitragspflicht nicht durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz vom 17.08.2017 entfallen, das seit 01.01.2018 die betrieblichen "Riesterrenten" von der Beitragspflicht ausnimmt. Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz liegt insoweit nicht vor. Die Betriebsrentenarten werden im Wesentlichen gleich behandelt, weil sie jeweils nur einmal der vollen Beitragspflicht unterliegen, die "Riesterrenten" in der Ansparphase, die übrigen Betriebsrenten in der Auszahlphase. Soweit die betrieblichen "Riesterrenten" in der Auszahlphase isoliert betrachtet unterschiedlich behandelt werden, ist die Neuregelung als Teil eines arbeits-, steuer- und grundsicherungsrechtlichen Gesamtkonzeptes durch das legitime Ziel der Bekämpfung von Altersarmut gerechtfertigt.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 25.03. und 10.04.2019


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