Gericht/Institution:BGH
Erscheinungsdatum:09.04.2019
Entscheidungsdatum:14.03.2019
Aktenzeichen:4 StR 525/18
Quelle:juris Logo

BGH bestätigt Sicherungsverwahrung im "Staufener Missbrauchsfall"

 

Der BGH hat im "Staufener Missbrauchsfall" die Revision des Lebensgefährten der Mutter des zur Tatzeit achtjährigen Tatopfers verworfen und damit die vom LG Freiburg angeordnete Sicherungsverwahrung bestätigt.

Das LG Freiburg hatte in dem Komplex des "Staufener Missbrauchsfalls" einen zur Tatzeit 37jährigen Angeklagten u.a. wegen dreier Sexualstraftaten zum Nachteil des achtjährigen Tatopfers zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt und Sicherungsverwahrung angeordnet. Darüber hinaus hatte es den Angeklagten zur Zahlung eines Schmerzensgeldes an das Kind verpflichtet.
Der Angeklagte, der das Urteil im Schuld- und Strafausspruch akzeptierte, wandte sich mit seiner Revision nur gegen die Anordnung der Sicherungsverwahrung. Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Angeklagte das Kind gemeinsam mit dem Lebensgefährten der Mutter des Kindes in drei Fällen sexuell missbraucht und die Taten gefilmt. 

Der BGH hat die Revision des Angeklagten im Beschlussverfahren verworfen.

Das Urteil des LG Freiburg ist damit rechtskräftig.

Hinweis des Gerichts: Der 4. Strafsenat des BGH wird am 09.05. 2019 in zwei weiteren Verfahren, die zum Komplex "Staufener Missbrauchsfall" gehören, über die Revisionen der Staatsanwaltschaft und in einer Sache auch über die Revision eines Angeklagten mündlich verhandeln. Die Staatsanwaltschaft beanstandet mit ihren Revisionen insbesondere, dass das Landgericht Sicherungsverwahrung nicht angeordnet hat.

Vorinstanz
LG Freiburg, Urt. v. 02.07.2018 - 2/18 - 6 KLs 160 Js 35554/17 

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 44/2019 v. 09.04.2019


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