Gericht/Institution:VG Wiesbaden
Erscheinungsdatum:09.04.2019
Entscheidungsdatum:28.03.2018
Aktenzeichen:6 K 1016/15.WI
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EuGH-Vorlage zu Datenschutz und richterlicher Unabhängigkeit

 

Das VG Wiesbaden hat dem EuGH zwei Fragen vorgelegt, die die DSGVO und die Unabhängigkeit der hessischen Justiz betreffen.

Dem Verfahren liegt eine Auskunftsklage eines Bürgers gegen den Hessischen Landtag zugrunde, mit dem er Auskunft über die über ihn beim Petitionsausschuss gespeicherten personenbezogenen Daten begehrt. Der Präsident des Landtags hatte den Antrag mit dem Argument abgelehnt, das Petitionsverfahren sei eine parlamentarische Aufgabe des Landtages, die nicht in den Anwendungsbereich des europäischen Datenschutzrechts falle (§ 30 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz).

Das VG Wiesbaden hat insoweit Zweifel, ob dieser Ausschluss mit der DSGVO vereinbar ist.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts wirkt der Petitionsausschuss nicht an der Gesetzgebung mit, sondern ist als Behörde tätig. Die DSGVO klammere aber nur die Gesetzgebungsorgane von ihrem Anwendungsbereich aus, nicht aber die Verwaltung.

Darüber hinaus sei fraglich, ob die hessischen Verwaltungsgerichte überhaupt Vorlagefragen an den EuGH richten könnten. Die Unionsverträge verliehen ein Vorlagerecht nur an unabhängige Gerichte. Die deutsche Rechtsordnung sehe aber nur die Unabhängigkeit der Richter vor, während die Institution "Gericht" maßgeblich vom Justizministerium, das die Personalakten führe und Personal einstelle, gesteuert werde, und das wiederum Beteiligter an Konkurrenten- und richterrechtlichen Streitigkeiten sei.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 6/2019 v. 09.04.2019


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