Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:12.04.2019
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Bundesrat stimmt Starke-Familien-Gesetz zu

 

Der Bundesrat hat am 12.04.2019 dem Starke-Familien-Gesetz zugestimmt, durch das Sozialleistungen für Kinder erhöht und einkommensschwache Familien stärker unterstützt werden sollen.

Zukünftig steigt der Kinderzuschlag auf bis zu 185 Euro im Monat. Außerdem wird es künftig leichter sein, ihn zu beantragen. Änderungen gibt es auch bei der Verrechnung des Kinderzuschlags mit dem Einkommen der Kinder: Es mindert den Zuschlag nur noch zu 45% statt wie bisher zu 100%. Die ursprünglich im Gesetzentwurf vorgesehene 100-Euro-Grenze für diese Regelung hat der Bundestag gestrichen, um insbesondere Alleinerziehende mit älteren Kindern besser zu erreichen. Damit hat er eine Forderung des Bundesrates aufgegriffen. Darüber hinaus hebt das Starke-Familien-Gesetz die sog. Abbruchkante auf, die den Kinderzuschlag bislang schlagartig entfällt lässt. Eigenes Einkommen der Eltern mindert den Kinderzuschlag künftig nur noch um 45%.

Verbesserungen gibt es auch bei den Leistungen zur Bildung und Teilhabe: Hier wird das Schulstarterpaket von 100 auf 150 Euro erhöht. Die Eigenanteile der Eltern für das Mittagessen in Kitas und Schulen sowie für die Schulbeförderung entfallen. Zudem besteht der Anspruch auf Lernförderung künftig unabhängig von einer Versetzungsgefährdung. Darüber hinaus steigt der Zuschuss für Vereinsbeiträge - damit hat der Bundestag eine weitere Forderung des Bundesrates umgesetzt.

Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Danach kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll stufenweise in Kraft treten. Für die Änderungen beim Kinderzuschlag gelten die Stichtage 01.07.2019 und 01.01.2020. Die Änderungen bei den Leistungen zu Bildung und Teilhabe kommen überwiegend zum 01.08.2019.

Weitere Informationen

PDF-Dokument Gesetzentwurf der Bundesregierung: Gesetz zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz - StaFamG) (BT-Drs. 19/7504 – PDF, 710 KB)

PDF-Dokument Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages: Gesetz zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz - StaFamG) (BR-Drs. 127/19 – PDF, 397 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BR v. 12.04.2019


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