Gericht/Institution:OLG Stuttgart
Erscheinungsdatum:15.04.2019
Entscheidungsdatum:28.03.2019
Aktenzeichen:4 Rb 15 Ss 1089/18
Quelle:juris Logo
Norm:§ 3 TierSchG

Kein Zufügen von erheblichen Schmerzen bei Hunden im Rahmen ihrer Ausbildung

 

Das OLG Stuttgart hat klargestellt, dass das Tierschutzgesetz es verbietet, einem Hund im Rahmen seiner Ausbildung erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen.

In dem Verfahren hatte das Oberlandesgericht über die Rechtsbeschwerde eines Tiertrainers und Inhabers einer Hundepension zu entscheiden, gegen den das Amtsgericht wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz und die Tierschutz-Hundeverordnung Geldbußen von insgesamt 4.000 Euro verhängt hatte. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts wirkte der Betroffene in sechs Fällen auf Hunde, die er zu betreuen hatte, ein, um sie zu erziehen. So schlug er einen Hund mehrfach mit der Hand auf den Kopfbereich, weil er gebellt hatte. Infolge der Schläge erlitt der Hund Schmerzen und jaulte. Einen anderen Hund, der eine Mitbewohnerin angesprungen hatte, trat er kräftig in die Seite, wodurch der Hund Schmerzen erlitt. Drei Hunde brachte er in Kellerräumen seines Wohnhauses unter, ohne dass eine natürliche Lichtquelle vorhanden war. Die Hunde waren teilweise angeleint oder in Transportboxen gesperrt. Einen anderen Hund fixierte er mit einer einen Meter langen Leine an einem Heizkörper seines Wohnhauses. Diese Unterbringung der Hunde war nur durch dreimal tägliche Ausführungen unterbrochen. Der Betroffene erklärte vor dem Amtsgericht, dass er keine Hunde schlage. Hunde seien vielmehr seine Leidenschaft. Er trainiere Hunde bzw. helfe Menschen, eine Beziehung zu Hunden herzustellen. Nur wenn ein Hund aggressiv sei, ergreife er Maßnahmen, um ihn körperlich zu disziplinieren. Er habe Hunde nur nachts oder zu Trainingszwecken in Boxen gesperrt. Beispielsweise habe er die Hunde vom Rudel ausgeschlossen, damit sie korrektes Verhalten im Rudel erlernen. Im Keller hätten die Hunde Tageseinflüsse mitbekommen. Das Amtsgericht stützte seine von den Angaben des Betroffenen abweichenden Feststellungen im Wesentlichen auf die Aussagen dreier Zeugen. Diese bekundeten, das Verhalten des Betroffenen gegenüber den Hunden beobachtet zu haben. Das Amtsgericht bewertete das Verhalten des Betroffenen als drei vorsätzliche Verstöße gegen Vorschriften der Tierschutz-Hundeverordnung über das Halten von Hunden in Räumen und einen Verstoß gegen Vorschriften der Tierschutz-Hundeverordnung über das Halten von Hunden in Anbindehaltung. Es verhängte für jeden Verstoß jeweils eine Geldbuße von 500 Euro. Das Schlagen und Treten des Hundes bewertete das Amtsgericht als vorsätzliches Zufügen erheblicher Schmerzen zum Nachteil eines Wirbeltieres. Deswegen verhängte es zwei weitere Geldbußen von jeweils 1.000 Euro.
Gegen das Urteil des Amtsgerichts wandte sich der Betroffene mit seiner Rechtsbeschwerde.

Der beim Oberlandesgericht mit der Sache befasste Einzelrichter hatte die Rechtssache zur Fortbildung des Rechts dem Senat für Bußgeldsachen in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Der Senat hatte auf die zulässige Rechtsbeschwerde des Betroffenen das Urteil des Amtsgerichts in einem schriftlichen Verfahren (nur) auf Rechtsfehler zu überprüfen.

Das OLG Stuttgart hat die Rechtsbeschwerde, soweit das Amtsgericht gegen den Betroffenen vier Geldbußen wegen Verstößen gegen die Tierschutz-Hundeverordnung verhängt hatte, als unbegründet verworfen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts schreibt die Tierschutz-Hundeverordnung u.a. vor, dass bei Räumen, in denen Hunde gehalten werden, der Einfall natürlichen Tageslichtes sichergestellt sein muss. Zudem dürfe ein Hund in Räumen, die ihrer Zweckbestimmung nach nicht dem Aufenthalt von Menschen dienten, nur gehalten werden, wenn eine ausreichende Bodenfläche vorhanden sei, die sechs Quadratmeter nicht unterschreiten dürfe. Beides sei nach den Feststellungen des Amtsgerichts im Keller des Betroffenen, in dem die Hunde in Boxen untergebracht oder angeleint waren, nicht der Fall gewesen. Ein Hund dürfe nach der Tierschutz-Hundeverordnung in Anbindehaltung nur gehalten werden, wenn die Anbindung über eine Laufvorrichtung verfüge, die mindestens sechs Meter lang und so bemessen sei, dass sie dem Hund einen seitlichen Bewegungsspielraum von mindestens fünf Metern biete. Das sei nach den Feststellungen des Amtsgerichts bei dem Hund, der am Heizkörper angeleint gewesen sei, nicht der Fall gewesen. Es sei darauf hinzuweisen, dass die Tierschutz-Hundeverordnung nach dem Willen des Verordnungsgebers Mindestanforderungen zur Befriedigung wesentlicher Grundbedürfnisse des Hundes – insbesondere nach Bewegung und Gemeinschaft – begründe, von denen die Hundehalter auch zum Zweck der Erziehung nicht abweichen dürften.

Soweit das Amtsgericht das Schlagen bzw. Treten zweier Hunde ahndete, hat das OLG Stuttgart das Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Das Verhalten des Betroffenen sei nur dann eine Ordnungswidrigkeit, wenn es zu erheblichen Schmerzen des Tieres führe. Das Amtsgericht habe sich nicht mit der Frage befasst, ob die Schmerzen, die die Tiere infolge der Behandlung des Betroffenen erlitten hätten, erheblich gewesen seien. Sollte dies der Fall gewesen sein, könne das Verhalten nicht durch die vom Betroffenen verfolgten erzieherischen Zwecke gerechtfertigt sein. Wie das Oberlandesgericht in seinem Beschluss näher begründete, soll die Regelung des § 3 Satz 1 Nr. 5 des Tierschutzgesetzes im Interesse eines ethischen Tierschutzes gewährleisten, dass die Ausbildung von Tieren stets mit maßvollen Mitteln und ohne erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden für die Tiere geschieht. Die Durchführung einer solchen Ausbildung sei deshalb kein vernünftiger Grund, der es rechtfertige, einem Tier erhebliche Schmerzen zuzufügen.

Im Rechtsbeschwerdeverfahren hatte der Betroffene zudem auf Fallkonstellationen hingewiesen, in denen seiner Meinung nach nur eine mit erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden verbundene Ausbildung einen Hund davor bewahren könne, dass er wegen seiner ansonsten bestehenden Gefährlichkeit auf behördliche Anordnung getötet werde. Das OLG Stuttgart hält es zwar für denkbar, dass die Anwendung solcher Methoden dann erlaubt ist, wenn die Chance auf den Erhalt des Lebens des Hundes im Einzelfall wesentlich höher zu bewerten ist als das Interesse an der Beeinträchtigung seines Wohles durch die mit Schmerzen oder Leiden verbundene Ausbildung. Eine solche Konstellation habe aber nach den Feststellungen des Amtsgerichts gerade nicht vorgelegen.

Soweit das OLG Stuttgart die Rechtsbeschwerde als unbegründet verworfen hat, ist kein weiteres Rechtsmittel mehr statthaft.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Stuttgart v. 15.04.2019


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