Gericht/Institution:SG Düsseldorf
Erscheinungsdatum:17.04.2019
Entscheidungsdatum:05.12.2018
Aktenzeichen:S 2 KA 77/17
Quelle:juris Logo

Medizinische Versorgungszentrum: Nur Vertragszahnärzte bilden Vorbereitungsassistenten aus

 

Das SG Düsseldorf hat entschieden, dass allein die in einem Zahnärztlichen Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) als Vertragszahnärzte tätigen Zahnärzte einen Vorbereitungsassistenten ausbilden dürfen.

Ein Zahnärztliches Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) wollte eine Zahnärztin als Vorbereitungsassistentin beschäftigen und beantragte die Genehmigung. Das wurde jedoch abgelehnt: Pro Vertragszahnarzt sei nur die Beschäftigung eines Vorbereitungsassistenten möglich. Dasselbe müsse für ein MVZ gelten. Das MVZ als solches sei dem Vertragszahnarzt gleichzusetzen – nicht der darin tätige angestellte Zahnarzt. Die Ausbildung der approbierten Zahnärztin (Klägerin zu 2) als einer weiteren in Vollzeit beschäftigten Vorbereitungsassistenz für das MVZ (Kläger zu 1) könne demnach nicht auf einen angestellten Zahnarzt des MVZ übertragen werden. Hiergegen richtete sich die Klage

Das SG Düsseldorf hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Sozialgerichts darf das MVZ seinen angestellten Zahnärzten keine Vorbereitungsassistenten zuordnen, nur die dort tätigen Vertragszahnärzte dürfen diese ausbilden. Ein Praxisinhaber sei verpflichtet, den Vorbereitungsassistenten auf die Tätigkeit als frei praktizierender Kassenzahnarzt und die damit verbundenen zahnärztlichen Pflichten und Rechte vorzubereiten. Solchen Ausbilder-Anforderungen genüge aber nur ein Praxisinhaber oder bei einem MVZ ein Vertragszahnarzt. Nur diese Personen böten die Gewähr, die spezifisch vertragszahnärztlichen Belange in die Ausbildung einzubringen. Angestellte Zahnärzte erfüllten die notwendige Eignung eben nicht. So rechneten sie etwa nicht selbst gegenüber der Kassenzahnärztlichen Vereinigung ab und trügen nicht das wirtschaftliche Risiko ihrer Tätigkeit.

Bezogen auf ein zahnärztliches MVZ bedeute das, dass allein die dort tätigen Vertragszahnärzte jeweils einen Vorbereitungsassistenten ausbilden dürften.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DAV MedR Nr. 9/2019 v. 17.04.2019


Das ganze Betreuungsrecht.
Auf einen Klick.

Die Leuchtturmtitel des juris PartnerModul Betreuungsrecht

juris PartnerModul Betreuungsrecht

Speziell konzipiert für alle, die sich mit dem Betreuungs- und Vormundschaftsrecht befassen.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X