Gericht/Institution:DRB
Erscheinungsdatum:17.04.2019
Quelle:juris Logo

Richterbund begrüßt EGMR-Entscheidung im Fall Alparslan Altan

 

Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt die Entscheidung des EGMR im Fall Alparslan Altan.

Der EGMR hat am 16.04.2019 die Türkei wegen der "illegalen" Untersuchungshaft des Verfassungsrichters Alparslan Altan und den dadurch verursachten Verstoß gegen Art. 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf persönliche Freiheit) verurteilt. Die Untersuchungshaft sei auf bloßen Verdacht ohne hinreichende Beweismittel angeordnet worden.

Mit diesem Urteil habe der EGMR erstmalig bestätigt, dass in der Türkei grundlegende menschenrechtliche Standards im Strafprozess nicht mehr gelten. Schon lange weise auch der DRB darauf hin, dass seit dem Putschversuch im Juli 2016 hohe Freiheitsstrafen ohne ausreichende Beweismittel mit dem Vorwurf ausgesprochen werden, der Angeklagte sei Mitglied in einer terroristischen Vereinigung. Alparslan Altan stehe für viele, die sich derzeit aufgrund nicht fairer Prozesse in der Türkei in Haft befänden. Auch viele Richter, Staatsanwälte und Beamte, unter ihnen der Vorsitzende des mittlerweile verbotenen Richterbundes der Türkei (Yarsav) und Träger des Vaclav-Havel-Preises, Murat Arslan.

"Jedem Staat steht es zu, nach einem verfassungswidrigen und gewaltsamen Putsch zu reagieren. Er darf aber nicht dazu missbraucht werden, die richterliche Unabhängigkeit einzuschränken und den Abbau wesentlicher Grundsätze des Strafverfahrens zu betreiben. Dies macht die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 16.04.2019 deutlich, mit der die Türkei nun erstmalig wegen derartiger Verstöße im Zusammenhang mit dem Putsch verurteilt wurde. Der Deutsche Richterbund fordert die Türkei auf, nunmehr, annähernd drei Jahre nach dem Umsturzversuch, wieder zur strikten Einhaltung der Menschenrechtskonvention zurückzukehren", so der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DRB Nr. 12/2019 v. 17.04.2019


Die ganze Strafverteidigung.
Auf einen Klick.

Das juris PartnerModul Strafverteidigung premium

juris PartnerModul Strafverteidigung premium

Ihnen stehen mit dem "Löwe / Rosenberg StPO" und dem "Leipziger Kommentar StGB" zwei Klassiker zur Verfügung.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X