Gericht/Institution:LG München I
Erscheinungsdatum:29.04.2019
Entscheidungsdatum:29.04.2019
Aktenzeichen:4 HK O 14312/18
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Kennzeichnungspflicht für Influencer-Werbung auf Instagram?

 

Das LG München I hat auf die Klage des Verbands Sozialer Medien e.V. (VSW) gegen eine Influencerin entschieden, dass keine getarnte Werbung vorliegt, wenn verschiedene Unternehmen auf Fotos in Instagram-Posts "getagt" werden ohne diese Postings als Werbung zu kennzeichnen.

Der VSW verlangte von der Beklagten, die unter anderem als Influencerin einen Instagram-Account betreibt, Werbung für diverse Produkte bzw. Marken auf ihrem Account zu unterlassen, sofern diese dort nicht ausdrücklich als Werbung gekennzeichnet sind. Die Beklagte hat aktuell 485.000 Follower (Abonnenten) auf Instagram und veröffentlicht regelmäßig Bilder von sich selbst, oft mit kurzen Begleittexten. Darin beschäftigt sie sich mit Mode, ihrem Leben als Mutter eines Kleinkinds, Yoga, Reisen und anderen Themen. Ihre Posts sind teilweise mit Hinweisen auf die Hersteller der von ihr getragenen Kleidung oder sonstiger in Bild zu sehender Gegenstände versehen. Diese Gegenstände sind teilweise "getagt": Klickt man auf die entsprechende Stelle im Bild, so erscheint der Name der Unternehmen, deren Produkte abgebildet sind. Klickt man nunmehr auf den Namen des Unternehmens, so wird man auf den Account des Unternehmens weitergeleitet. Gegenstand des Verfahrens waren vier konkrete Posts, die verschiedene Unternehmen tagten oder – in einem Fall – erkennen ließen.

Das Landgericht hatte bei seiner Entscheidung davon auszugehen, dass die Beklagte keine Gegenleistung für die Posts erhalten hat. Eine Gegenleistung hat der Kläger nicht bewiesen. Kennzeichnungspflichten, die sich im Falle einer Zahlung durch die Unternehmen ergeben können, bestanden daher nicht.

Das LG München I hat die Klage abgewiesen und entschieden, dass die Posts der Beklagten keine getarnte Werbung sind.

Nach Auffassung des Landgerichts handelte die Beklagte zwar gewerblich, weil sie durch die Posts die verlinkten Unternehmen und ihr eigenes Unternehmen förderte. Das aber lasse der Instagram-Account der Beklagten für die angesprochenen Verkehrskreise erkennen. Die Erkennbarkeit des gewerblichen Handelns müsse in jedem Einzelfall geprüft werden, die Entscheidung dürfe daher nicht generell mit Blick auf andere Blogger oder Influencer verallgemeinert werden. Ausschlaggebend in diesem konkreten Fall seien u.a. die Anzahl der Follower der Beklagten und der Umstand, dass es sich um ein öffentliches, verifiziertes und mit einem blauen Haken versehenes Profil handele.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des LG München I Nr. 6/2019 v. 29.04.2019


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