Gericht/Institution:OLG Frankfurt
Erscheinungsdatum:30.04.2019
Entscheidungsdatum:18.04.2019
Aktenzeichen:11 O 107/18
Quelle:juris Logo
Norm:§ 51 UrhG

Urheberrechtliches Zitatrecht auch für schriftliche Zitate eines mündlichen Vortrages

 

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass es zulässig ist, umfangreiche Zitate aus einer frei zugänglichen Vorlesung eines Autors in einem Artikel zu verwenden, auch wenn die Zitierung der Rede die Intimsphäre des Urhebers betrifft.

Die Voraussetzungen für die Rechtfertigung von Zitaten (§ 51 UrhG) seien über die gesetzlichen Anforderungen hinaus nicht davon abhängig, ob das in öffentlicher Rede gehaltene Sprachwerk vor der Zitierung schriftlich erschienen sei, so das Oberlandesgericht.

Der Kläger ist Schriftsteller, die Beklagte ist ein Presseunternehmen und betreibt ein Onlinemedium. Der Kläger hielt im Frühjahr 2018 im Rahmen einer Gastdozententätigkeit eine frei zugängliche Vorlesung. Die Beklagte berichtete am Folgetag ausführlich über diesen Vortrag. Dabei gab sie in mehreren Textblöcken wörtliche Zitate aus der Rede wieder, in denen auch persönliche Erlebnisse des Klägers geschildert worden waren. Der Schriftsteller begehrte nun im Eilverfahren, der Beklagten die Vervielfältigung und Verbreitung konkreter Textpassagen mit seinen Zitaten zu untersagen.
Das Landgericht hatte dem Antrag stattgegeben.

Das OLG Frankfurt hat auf die Berufung der Beklagten hin die einstweilige Verfügung aufgehoben.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist die Berichterstattung rechtmäßig. Auch umfangreiche Zitate aus einer Rede innerhalb einer sich mit dieser Vorlesung auseinandersetzenden Berichterstattung können zulässig sein. Die wiedergegebenen Textpassagen seien zwar als Sprachwerke urheberrechtlich geschützt. Die Veröffentlichung sei jedoch über das sog. urheberrechtliche Zitatrecht (§ 51 UrhG) gerechtfertigt. Der Kläger habe selbst das Sprachwerk in freier Rede der Öffentlichkeit in Gestalt der Zuhörer seiner Vorlesung zugänglich gemacht. Ein Zitat in Schriftform – wie hier – setze nicht voraus, dass die Erstveröffentlichung ebenfalls in Schriftform erfolgte. Die Beklagte habe die Zitate auch im Rahmen eines Artikels verwendet, der seinerseits ein eigentümliches und originelles Sprachwerk darstelle. Schließlich sei die Wiedergabe der Textteile durch den zulässigen Zitatzweck gedeckt.
Die Zitatfreiheit soll die geistige Auseinandersetzung mit fremden Werken erleichtern, sie gestattet es nicht, ein fremdes Werk nur um seiner selbst willen zur Kenntnis der Allgemeinheit zu bringen. Der Zitierenden müsse eine innere Verbindung zwischen dem fremden Werk und den eigenen Gedanken herstellen und das Zitat als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für selbstständige Ausführungen des Zitierenden erscheinen lassen.

Dies sei hier der Fall. Der Artikel gebe nicht lediglich den Kern des Vortrags wieder. Er beschreibe vielmehr in eigener Art und Weise, wie der Kläger private Umstände im Rahmen seines Vortrages offenbarte und welche Reaktionen und Fragen er damit beim Publikum und der Autorin des Artikels auslöste. Die Wiedergabe der Textstellen diene damit nicht lediglich der Illustration der Berichterstattung, sondern beschreibe und erläutere sie und ermögliche es dem Leser, die Einordnungen der Autorin selbst nachvollziehbar zu machen und sich mit ihnen auseinanderzusetzen.

Der Umfang der hier verwendeten Zitate sei ebenfalls noch vom Zitatrecht gedeckt. Zulässig sei das Zitieren in einem insgesamt vernünftigen und sachgerechten Umfang unter Berücksichtigung der Einzelfallumstände. Dieser Rahmen werde hier eingehalten. Der Artikel stelle den Versuch dar, sich dem Kläger anzunähern, ihn und sein Leben, insbesondere sein literarisches Schaffen, gerade im Hinblick auf die in der Vorlesung wiedergegebenen Geschehnisse zu verstehen und zu überdenken. Die Zitate seien hier in die Darstellungen und Erläuterungen der Autorin auf verschiedenen Ebenen einbezogen und aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet worden. Der Artikel reihe die Zitate gerade nicht lediglich aneinander, sondern folge einer eigenen Dramaturgie. Insgesamt lägen damit die Voraussetzungen für eine rechtmäßige Zitierung nach § 51 UrhG vor, die nach dem Gesetz auch nicht anderen Anforderungen unterliege, wenn der Urheber sich – wie hier – entschlossen habe, ein seine Intimsphäre berührendes Sprachwerk zu veröffentlichen.

Dieses Urteil ist nicht anfechtbar.

Vorinstanz
LG Frankfurt, Urt. v. 05.09.2018 - 2906 O 195 /18

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 25/2019 v. 30.04.2019


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