Gericht/Institution:VG Düsseldorf
Erscheinungsdatum:02.05.2019
Entscheidungsdatum:30.04.2019
Aktenzeichen:6 L 175/19
Quelle:juris Logo

Auto-Kennzeichen "HH 1933" darf eingezogen werden

 

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass das Auto-Kennzeichen "HH 1933" durch die Kfz-Zulassungsbehörde eingezogen werden durfte, da es an die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft erinnert und daher sittenwidrig ist.

Das Straßenverkehrsamt des Kreises Viersen hatte das Kennzeichen "HH 1933" zunächst als Wunschkennzeichen vergeben. Auf eine Bürgerbeschwerde zog es das Kennzeichen jedoch wieder ein. Dagegen wandte sich der Fahrzeughalter im Wege der Klage und eines Eilrechtschutzverfahrens.

Das VG Düsseldorf hat im Eilrechtschutzverfahren festgestellt, dass das Straßenverkehrsamt bei der Einziehung des Kennzeichens rechtmäßig gehandelt hat.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts assoziiert der durchschnittliche Bürger "HH 1933" mit dem Nationalsozialismus im Dritten Reich. 1933 sei das Jahr, das zeitgeschichtlich für die Machtergreifung der Nationalsozialisten stehe, und "HH" sei eine Abkürzung des im Dritten Reich üblichen Grußes "Heil Hitler", die in der rechtsextremistischen Szene verwendet werde.

Nur soweit das Straßenverkehrsamt den Halter zugleich dazu verpflichtet habe, die alten Kennzeichen entwerten und neue prägen und anbringen zu lassen, sei die Behörde nach Auffassung des Verwaltungsgerichts zu weit gegangen. Die Fahrzeug-Zulassungsverordnung sehe nicht vor, die Behebung von Mängeln des Fahrzeugs mit Befehl und Zwang durchzusetzen. Ob der Halter den Wagen mit einem neuen Kennzeichen ausstatte, entscheide er allein. Ohne neues Kennzeichen könne das Straßenverkehrsamt den Wagen allerdings stilllegen. Er dürfe dann auf öffentlichen Straßen nicht mehr gefahren werden.

Gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim OVG Münster eingelegt werden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 8/2019 v. 02.05.2019


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