Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:06.05.2019
Quelle:juris Logo

Bundesratsstellungnahme zu Zensusgesetz

 

Die Bundesregierung hat zu ihrem "Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021" die Stellungnahme des Bundesrates als Unterrichtung vorgelegt.

Darin plädiert der Bundesrat (BT-Drs. 19/9766 – PDF, 700 KB) u.a. dafür, in das Gesetz (BT-Drs. 19/8693 – PDF, 724 KB) eine Finanzierungsregelung aufzunehmen, der zufolge sich der Bund an den Kosten der Länder zur Vorbereitung und Durchführung des Zensus beteiligt und eine "auskömmliche Finanzzuweisung" leistet. Diesem Vorschlag stimmt die Bundesregierung in ihrer ebenfalls in der Unterrichtung enthaltenen Gegenäußerung zu der Stellungnahme nicht zu.

juris-Redaktion
Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 501 v. 06.05.2019


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