Gericht/Institution:DRB
Erscheinungsdatum:09.05.2019
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DRB-Stellungnahme 4/19 zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen

 

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zu den aktuellen Gesetzentwürfen zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen (hier: Entwürfe der Bundesregierung und der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und SPD) Stellung genommen.

Der DRB begrüßt, dass im Rahmen der Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers Regelungen für Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen geschaffen werden sollen. Diese müssten jedoch mit dem systematischen Gesamtgefüge der bereits existierenden rechtlichen Grundlagen in Einklang stehen. Darüber hinaus bestehe auch ein Regelungsbedarf für freiheitsentziehende Maßnahmen im Bereich des Betreuungs- und Familienrechts.

Der DRB hat verfassungsrechtliche Bedenken zu verschiedenen Regelungsvorschlägen, weil sie die besondere Schwere des Eingriffs durch eine Fixierung und die hiermit verbundenen Gesundheitsgefahren nicht ausreichend berücksichtigen. So könne es nicht richtig sein, dass für ein Hauptsacheverfahren die Anforderungen an eine Sachverhaltsaufklärung abgesenkt werden und die Einholung eines ärztlichen Zeugnisses – statt eines Gutachtens – ausreichen soll. Auch sollten Qualifikationen für den behördlich beteiligten und den gerichtlich bestellten Arzt gesetzgeberisch festgelegt werden.

Die Schaffung bundeseinheitlicher Zuständigkeitsregelungen für gerichtliche Verfahren auf Anordnung von Fixierungen im Justizvollzug sei uneingeschränkt zu begrüßen. Der DRB kritisiert aber, dass für die Zuständigkeitsbestimmung keine Begründung gegeben wird und die hierzu vorhandenen gegenläufigen Argumente nicht transparent gegeneinander abgewogen werden.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DRB Nr. 4/2019 v. 09.05.2019 (PDF, 134 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DRB v. 09.05.2019


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