Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:17.05.2019
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e-ID-Karte: Elektronische Identitätskarte für EU-Bürger

 

Der Bundesrat hat am 17.05.2019 beschlossen, dass sich EU-Bürger künftig mit einer elektronischen Chipkarte registrieren lassen können, um im Kontakt mit Behörden einfach und sicher ihre Identität zu übermitteln.

Der Bundestag hatte den entsprechenden Gesetzesentwurf am 11.04.2019 beschlossen, den der Bundesrat jetzt gebilligt hat. Vorbild ist die Online-Ausweisfunktion des deutschen Personalausweises. Die sog e-ID-Karte kann europaweit und im europäischen Wirtschaftsraum beantragt werden. Verpflichtend ist sie nicht. Laut Gesetzesbegründung hat sie ausdrücklich nicht den Charakter eines Personalausweises. Es handelt sich vielmehr um eine einfache Chipkarte, auf der die Basisdaten einer Person wie etwa Name und Adresse gespeichert sind.

Die Online-Ausweisfunktion soll eine einfache und sichere Identifizierung im Internet ermöglichen: Hierfür legt man den Chip auf ein Lesegerät, zum Beispiel ein Smartphone, und gibt die zugehörige PIN ein. Auf diese Weise erfolgt eine zuverlässige Identifizierung, um beispielsweise online ein Führungszeugnis zu beantragen oder die Steuererklärung abzugeben.

Der Bundestagsbeschluss sieht eigentlich vor, dass das Gesetz zu großen Teilen am 01.11.2019 in Kraft tritt. Dies ist aus Sicht des Bundesrats allerdings zu kurzfristig, um die technische und rechtliche Umsetzung zu gewährleisten. Die Bundesregierung hat daher im Plenum am 17.05.2019 zugesagt, das Inkrafttreten um ein Jahr zu verschieben. Dies soll über ein späteres Gesetzgebungsverfahren sichergestellt werden.

Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

Weitere Informationen

PDF-Dokument Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften (BT-Drs. 19/8083 – PDF, 479 KB)

PDF-Dokument Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages: Gesetz zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften (BR-Drs. 143/19 – PDF, 227 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BR v. 17.05.2019


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