Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:17.05.2019
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Bundesrat will Gerichtsverfahren beschleunigen

 

Der Bundesrat hat am 17.05.2019 einen Gesetzentwurf beschlossen, der vorsieht, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Ansprüche gegen die öffentliche Hand künftig schneller und effektiver durchsetzen können.

Bislang müssen Betroffene, die im Streit gegen Behörden vor dem Verwaltungsgericht obsiegt haben, ihre Ersatzansprüche z.B. aus der Amtshaftung anschließend in einem zweiten Verfahren vor dem Zivilgericht einklagen. Solche Doppelprozesse möchte der Bundesrat künftig vermeiden und schlägt ein neues integriertes Verwaltungsgerichtsverfahren für öffentlich-rechtliche Ersatzansprüche vor.

Um planungsrechtliche Verfahren zum Beispiel für den Straßenbau zu beschleunigen, soll die Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte als Eingangsinstanz erweitert und ein sog. konzentriertes Verfahren eingeführt werden. In diesem könnten die Parteien frühzeitig den zeitlichen Ablauf des Verfahrens strukturieren. Der Bundesrat fordert zudem die Möglichkeit, bei den Verwaltungsgerichten spezielle Wirtschafts- und Planungsspruchkörper einzurichten, die über besonderes Fachwissen in wirtschaftsrelevanten Verfahren verfügen. Für eine Übergangszeit sollen Verwaltungsgerichte den Einsatz von abgeordneten Richtern oder Richtern auf Probe flexibler gestalten können, um auf besondere personelle Belastungen zu reagieren.

Der Gesetzentwurf wird über die Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet. Dieser entscheidet, ob er den Vorschlag des Bundesrates aufgreifen will. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung (BR-Drs. 113/19 – PDF, 765 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BR v. 17.05.2019


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