Gericht/Institution:VG Hannover
Erscheinungsdatum:17.05.2019
Entscheidungsdatum:17.05.2019
Aktenzeichen:10 B 2468/19
Quelle:juris Logo

Eilantrag gegen versammlungsbeschränkende Auflagen für Gegendemo gegen rechten Aufmarsch weitestgehend erfolglos

 

Das VG Hannover hat per Eilbeschluss die von der Stadt Hildesheim als Versammlungsbehörde verfügten versammlungsrechtlichen Auflagen für eine für den Abend des 17.05.2019 im Stadtgebiet Hildesheims angezeigte Demonstrationsveranstaltung, die sich gegen einen für den 18.05.2019 geplanten Demonstrationszug der Partei "Die Rechte" richtet, weitestgehend bestätigt.

Namentlich die Beschränkung der Route der für den Abend des 17.05.2019 angezeigten Gegenveranstaltung auf nur eine Teilstrecke des für den Demonstrationszug am 18.05.2019 bestätigten Streckenverlaufes sei rechtlich nicht zu beanstanden. Die insoweit von der Polizei angestellte Gefahrenprognose, wonach angesichts der personellen Schnittmenge zwischen den Veranstaltern für den 17.05.2019 und zu Blockaden und Verhinderungen aufrufenden Gruppen damit gerechnet werden müsse, dass Teilnehmende des Demonstrationszuges am 17.05.2019 durch verschiedene Aktionen versuchen könnten, den streitigen Streckenabschnitt für den Demonstrationszug am 18.05.2019 unbenutzbar zu machen, erweise sich nach den zur Verfügung stehenden Erkenntnissen als hinreichend tragfähig. Die Beschränkung der Streckenführung sei auch im Lichte des verfassungsrechtlich verbürgten Demonstrationsrechts verhältnismäßig, da das Anliegen der Veranstaltung am 17.05.2019 davon nicht wesentlich tangiert werde. Auch die weiteren angegriffenen Beschränkungen (u.a. Mitführverbot für Hunde, Anordnungen zur Beschaffenheit und Verwendung von Plakaten und Transparenten, Verbot von Glasflaschen) seien gerechtfertigt mit Ausnahme des Verbotes, Getränkedosen und Behältnisse ähnlicher Materialbeschaffenheit mitzuführen. Diese Beschränkung sei unverhältnismäßig. Es fehle insoweit an einer hinreichend konkreten Gefahrenprognose, weil konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Teilnehmenden solche Gegenstände als Wurfgeschosse gegen andere Personen oder begleitende Polizeibeamte einsetzen könnten, von der Versammlungsbehörde nicht mitgeteilt worden seien.

Obwohl es den Eilantrag damit weitestgehend abgelehnt hat, hat das VG Hannover der Stadt Hildesheim die Kosten des Verfahrens auferlegt, da diese die erforderliche Gefahrenprognose erst im Verfahren nachgeschoben hat.

Gegen den Beschluss können die Beteiligten Beschwerde zum OVG Lüneburg einlegen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemittteilung des VG Hannover v. 17.05.2019


Das ganze Umweltrecht.
Auf einen Klick.

Das juris PartnerModul Umweltrecht

juris PartnerModul Umweltrecht

Erschließen Sie eines der dynamischsten Rechtsgebiete mit wenigen Mausklicks.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X