Gericht/Institution:VG Dresden
Erscheinungsdatum:21.05.2019
Entscheidungsdatum:20.05.2019
Aktenzeichen:6 K 385/19
Quelle:juris Logo
Norm:§ 130 StGB

Stadt Zittau hängt NPD-Wahlplakate zu Recht ab

 

Das VG Dresden hat entschieden, dass die Stadt Zittau zu Recht die aufgehängten Wahlplakate der NPD mit der Aufschrift "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" abgehängt hat, da sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen und durch sie der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt wird.

Die in Zittau (Landkreis Görlitz) aufgehängten Wahlplakate zeigen im Zentrum unter der in roter Farbe dargestellten Überschrift "Stoppt die Invasion:" die Parole "Migration tötet!". Graphisch unterlegt ist dieser Schriftzug mit Ortsnamen, zwischen denen sich Totenkreuze befinden. Dabei handelt es sich um Orte im Bundesgebiet, in denen es in der jüngeren Vergangenheit zu Gewalt- und Tötungsdelikten gekommen ist, die Tätern mit Migrationshintergrund zugeschrieben wurden. Neben dem Wahlkampfslogan befindet sich auf rotem Grund das Parteilogo und darunter die Aufforderung "Widerstand – jetzt".
Die Stadt Zittau als Ortspolizeibehörde hat die Entfernung der Wahlplakate aus dem öffentlichen Verkehrsraum angeordnet. Gegen diese Maßnahme richtete sich der Eilantrag des Landesverbandes der Partei mit dem die Stadt verpflichtet werden soll, die von ihr abgehängten Plakate erneut aufzuhängen.

Das VG Dresden hat den Eilantrag abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts stellen die Wahlplakate eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, weil sie offensichtlich den Straftatbestand der Volksverhetzung i.S.v. § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllen. Mit dem Wahlplakat greife die Antragstellerin die Menschenwürde sämtlicher in Deutschland lebender Migranten an. Dieser Teil der Bevölkerung werde von ihr böswillig in einer Weise verächtlich gemacht, die geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören. Das Plakat vermittle dem unbefangenen Betrachter bereits allein durch seinen Wortlaut "Migration tötet!" den Eindruck, dass sämtliche in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer potentielle Straftäter von Tötungsdelikten seien. Dieser Eindruck werde durch die Ortsnamen im Hintergrund noch verstärkt.

Das Plakat sei auch geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. Der Slogan "Migration tötet!" schüre Ängste vor Migranten und impliziere, dass der deutsche Staat nicht in der Lage sei, seine Bürger vor ausländischen Straftätern zu schützen. Durch die im "kriegerischen Jargon" formulierte Aufforderung "Stoppt die Invasion" und "Widerstand – jetzt" würden die Bürger unverhohlen dazu aufgefordert, sich nun selbst gegen die Migration und einreisende Ausländer zu wehren. Dadurch werde nicht nur das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt. Vielmehr seien solche Äußerungen auch geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtssicherheit zu erschüttern, eine latent vorhandene Gewaltbereitschaft insbesondere rechtsradikal gesinnter Personen gegenüber Migranten zu stärken, Abneigungen hervorzurufen und die Gewaltschwelle herabzusetzen und damit den öffentlichen Frieden zu gefährden.

Vor diesem Hintergrund könne die Stadt nicht – wie von der Antragsgegnerin beantragt – verpflichtet werden, die von ihr abgehängten Plakate erneut aufzuhängen. Durch deren Verwendung im öffentlichen Straßenraum habe die Partei eine Dauerstraftat verwirklicht, die von der Behörde in der von ihr gewählten Form habe beendet werden können.

Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim OVG Bautzen erhoben werden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Dresden v. 21.05.2019


Das ganze Umweltrecht.
Auf einen Klick.

Das juris PartnerModul Umweltrecht

juris PartnerModul Umweltrecht

Erschließen Sie eines der dynamischsten Rechtsgebiete mit wenigen Mausklicks.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X