Gericht/Institution:VG Bremen
Erscheinungsdatum:21.05.2019
Entscheidungsdatum:20.05.2019
Aktenzeichen:1 V 971/19
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Bremer Senatskampagne zum Volksentscheid Rennbahngelände rechtmäßig

 

Das VG Bremen hat entschieden, dass die aus öffentlichen Mitteln finanzierte Öffentlichkeitskampagne des Bremer Senats zum Bremer Rennbahn-Volksentscheid, mit der für ein "Nein" geworben wird, nicht zu beanstanden ist.

Am 26.05.2019 können die Bremer Bürger in einem Volksentscheid entscheiden, ob das ehemalige Rennbahngelände zwischen Sebaldsbrück und der Vahr bebaut werden darf. Mit Flyern und Plakaten wirbt der Bremer Senat für ein "Nein" zum Volksentscheid gegen die Rennbahnbebauung. Die Partei "Freie Wähler Bremen"empören sich über die bis zu 250.000 Euro aus öffentlichen Mitteln finanzierte Kampagne des Senats. Damit beeinflusse der Senat den Volksentscheid zum Nachteil der Bürgerinitiative "Rennbahngelände Bremen".
Die Partei "Freie Wähler Bremen" sowie eines ihrer Mitglieder richten sich mit einem Eilantrag gegen die Öffentlichkeitskampagne des Bremer Senats zum Bremer Rennbahn-Volksentscheid.

Das VG Bremen hat den Eilantrag abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts haben die Antragsteller aus zwei Gründen keinen Anspruch auf ein Einschreiten des Gerichts: Die Öffentlichkeitsarbeit des Bremer Senats könne vor Gericht nur von den drei benannten Vertretern des Volksbegehrens, nicht jedoch von einer Partei oder einzelnen Bürgern angegriffen werden, auch wenn sie dazu eine Position eingenommen haben. Die Kampagne sei – gemessen an den Anforderungen der Rechtsprechung, insbesondere einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Bremen aus dem Jahr 1996 – auch inhaltlich nicht zu beanstanden.

Im Rahmen eines Volksentscheids sei der Senat, anders als bei Wahlen, zunächst nicht zur Neutralität verpflichtet, weil es hier nicht um die Frage gehe, ob die in der Bürgerschaft vertretenen Parteien und der Senat selbst weiterhin an der Macht bleiben. Vielmehr seien die Bürger zur Entscheidung über ein Gesetz aufgerufen und treten damit direkt als Gesetzgeber auf. Die Rechtsordnung gehe dabei von mündigen Bürgern aus. Als solche dürfe der Senat sie, ebenso wie im normalen Gesetzgebungsverfahren die Abgeordneten, über seinen Standpunkt informieren. Im Interesse einer umfassend informierten und sachgerechten Entscheidung könne eine Regierung dazu angesichts ihrer besonderen Kenntnis über die Auswirkungen der Entscheidung auf öffentliche Belange sogar verpflichtet sein.

Die Kampagne des Senats halte sich auch an die ihm dabei auferlegte Verpflichtung zur objektiven und sachlichen Information. Damit seien auch pointierte Äußerungen und eine klare Abstimmungsempfehlung bzw. Aufforderung zur Abstimmung mit "Nein" sowie dessen Darstellung mit einem entsprechenden Kreuz vereinbar.

Die Verwendung von Haushaltsmitteln für die Kampagne sei schließlich angesichts der Rechtmäßigkeit der Öffentlichkeitsarbeit nicht zu beanstanden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Bremen v. 21.05.2019


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