Gericht/Institution:Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Erscheinungsdatum:21.05.2019
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Datenschutz: Gemischte Bilanz nach einem Jahr DSGVO

 

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert ein Jahr nach Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) die Konkretisierung unklarer Regelungen und die wirksamere Verfolgung von Datenschutzverstößen sowie den Abschluss der Verhandlungen zur e-Privacy-Verordnung.

Seit dem 25.05.2018 ist die DSGVO in allen EU-Mitgliedsstaaten und teilweise auch darüber hinaus verbindlich. "Die Datenschutzgrundverordnung ist ein wichtiger Schritt nach vorne und ein Gewinn für alle Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU. Der bisher oft vernachlässigte Datenschutz wird nun als wichtiges Thema anerkannt", so Klaus Müller, Vorstand des vzbv. Das zeigte beispielsweise auch das stark gestiegene Beschwerdeaufkommen bei den Datenschutzaufsichtsbehörden. Obwohl die Verordnung Verbraucherrechte entscheidend gestärkt habe, würden aber bereits jetzt Schwachstellen sichtbar. Hier müsse nachgebessert werden.

Untersuchungen des Marktwächters Digitale Welt belegen, dass sich viele Unternehmen weiterhin nicht an die neuen Regelungen der DSGVO halten. Die Datenschutzaufsichtsbehörden müssten in die Lage versetzt werden, Verstöße wirksamer zu verfolgen. Sie seien jedoch massiv unterfinanziert. Hier müssten aus Sicht des vzbv die Bundesländer Abhilfe schaffen.

Erkenntnisse der Marktwächter zeigten auch, dass das Recht auf Datenübertragbarkeit in der Praxis weitgehend wirkungslos sei. Nutzern werde es erschwert, eine Übersicht von den gesammelten Daten zu erhalten. Aber auch die Regelungen zur automatisierten Entscheidung und zur Profilbildung müssten verbessert werden. Entsprechende Vorschläge habe der vzbv kürzlich in einem Papier zur Algorithmenkontrolle veröffentlicht.

Ein weiterer wichtiger Baustein, um das Datenschutzniveau in Europa zu verbessern, sei die e-Privacy-Verordnung. Diese sollte ursprünglich gemeinsam mit der DSGVO in Kraft treten. Die Mitgliedstaaten im EU-Rat können sich jedoch seit Jahren nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Die e-Privacy-Verordnung soll für den besonders sensiblen Bereich der elektronischen Kommunikation Details zur DSGVO festlegen und die DSGVO ergänzen. In der Verordnung soll beispielsweise geregelt werden, unter welchen Umständen Anbieter von Kommunikationsdiensten, wie die Telekom, Skype oder WhatsApp die Kommunikationsdaten ihrer Nutzer verarbeiten dürfen. Auch soll sie das "Tracking" regeln, also die Nachverfolgung der Interessen und Verhaltensweisen von Verbrauchern im Internet.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes v. 21.05.2019


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