Gericht/Institution:VG Karlsruhe
Erscheinungsdatum:22.05.2019
Entscheidungsdatum:21.05.2019
Aktenzeichen:8 K 3278/19, 8 K 3292/19
Quelle:juris Logo

Wahl der Ortschaftsräte nicht ohne Berücksichtigung der Wahlvorschläge der CDU

 

Das VG Karlsruhe hat der Stadt Calw untersagt, bei den am 26.05.2019 bevorstehenden Kommunalwahlen die Wahl der Ortschaftsräte in den Teilorten Altburg und Stammheim ohne Berücksichtigung der jeweiligen Wahlvorschläge der CDU durchzuführen.

Beide Wahlvorschläge waren zunächst vom Gemeindewahlausschuss zugelassen worden. Später beschloss der Wahlausschuss die Zurückweisung der Wahlvorschläge. Beanstandet wurde, die Kandidatenaufstellung sei entgegen den Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes nicht von selbst in den beiden Teilorten wählbaren Parteimitgliedern unterzeichnet worden. In der Folge teilte der Oberbürgermeister den Antragstellern in den vorliegenden Verfahren, die u.a. Bewerber für den Ortschaftsrat aus den beiden Wahlvorschlägen sind, die Entscheidung des Gemeindewahlausschusses mit. Hiergegen legten diese Widerspruch ein und stellten Eilanträge beim Verwaltungsgericht.

Das VG Karlsruhe hat festgestellt, dass die Widersprüche aufschiebende Wirkung haben.

Aufgrund dessen lebt die ursprüngliche Zulassungsentscheidung des Gemeindewahlausschusses wieder auf. Zu deren Durchsetzung untersagte das Verwaltungsgericht die Durchführung der am 26.05.2019 angesetzten Ortschaftsratswahlen in Altburg und Stammheim ohne Berücksichtigung der Wahlvorschläge der CDU.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts kommt im Hinblick auf den Zeitablauf zur Rechtswahrung gegenwärtig allein eine Absage der Ortschaftsratswahlen in den betroffenen Teilorten in Betracht.

Die Beschlüsse sind nicht rechtskräftig; die Beteiligten haben die Möglichkeit, hiergegen Beschwerde zum VGH Mannheim einzulegen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Karlsruhe v. 21.05.2019


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