Gericht/Institution:SG Osnabrück
Erscheinungsdatum:22.05.2019
Entscheidungsdatum:15.04.2019
Aktenzeichen:46 KR 455/18
Quelle:juris Logo
Norm:§ 31 SGB 5

Keine Versorgung mit Cannabis bei möglicher Alternativtherapie

 

Das SG Osnabrück hat entschieden, dass ein Anspruch auf die Versorgung mit medizinischem Cannabis nicht besteht, wenn es eine Alternativtherapie gibt.

Der 1978 geborene Kläger leidet seit 2006 unter einer chronischen, schubweise verlaufenden Multiplen Sklerose. Der den Kläger behandelnde Neurologe und Psychiater verordnete eine Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten Blüten zulasten der beklagten gesetzlichen Krankenversicherung. Die Beklagte lehnte die Versorgung des Klägers mit medizinischem Cannabis ab, da nach einer gutachtlichen Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) die Versorgung des Klägers auch mit dem alternativen Arzneimittel S. möglich sei.
Der Kläger wandte hiergegen ein, Cannabisblüten hätten eine bessere Wirksamkeit zur Behandlung der Multiplen Sklerose als das vorgeschlagene Arzneimittel. Die beklagte Krankenversicherung holte daraufhin ein Gutachten durch den MDK ein, der eine besondere Schwere der Erkrankung bei dem Kläger nicht dokumentiert sah. Es sei auch nicht nachvollziehbar, dass eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Therapiealternative nicht zur Verfügung stehe oder nicht zur Anwendung kommen könne. Die Krankenkasse wies deshalb den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 14.05.2018 zurück.

Das SG Osnabrück hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Sozialgerichts besteht kein Anspruch des Klägers nach § 31 Abs. 6 Satz 1 SGB V. Denn bei dem Kläger liege zwar eine schwerwiegende Erkrankung vor, jedoch stehe eine Alternativtherapie zur Verfügung, die auch bei dem Kläger zur Anwendung kommen könne. So habe der gerichtlich bestellte Sachverständige für die unterschiedlichen Beschwerden des Klägers infolge der Erkrankung mit Multipler Sklerose verschiedene anerkannte medikamentöse Therapien benennen können, die der Kläger nach eigenen Angaben noch nicht ausprobiert habe. Cannabis könne darüber hinaus nach der medizinischen Lehrmeinung nicht zur Prophylaxe (Vorbeugung) der Multiplen Sklerose verwendet werden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des SG Osnabrück v. 22.05.2019


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