Gericht/Institution:LG Düsseldorf
Erscheinungsdatum:22.05.2019
Entscheidungsdatum:08.05.2019
Aktenzeichen:12 O 264/18
Quelle:juris Logo

E-Plus muss Restguthaben ohne Rücksendung der SIM-Karte erstatten

 

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass Mobilfunkanbieter die Erstattung eines Restguthabens nach Vertragsende nicht von der Rücksendung der SIM-Karte abhängig machen dürfen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen die Verwendung einer entsprechenden Vertragsklausel in Mobilfunkverträgen der Marke Aldi Talk durch die E-Plus Service GmbH geklagt. In den Bedingungen von Aldi Talk hatte E-Plus darauf bestanden, dass der Kunde nach einer Vertragskündigung die SIM-Karte zurückgibt, d.h. Kunden von Aldi Talk sollten bei Vertragsende erst nach Rücksendung der SIM-Karte Anspruch auf Auszahlung eines Restguthabens haben.

Das LG Düsseldorf hat der Klage stattgegeben.

Nach Auffassung des Landgerichts werden Aldi-Talk-Kunden durch die Klausel unangemessen benachteiligt. Die vorherige Rücksendepflicht könne sie davon abhalten, sich ihr Guthaben erstatten zu lassen. Darüber hinaus gebe es keinen sachlichen Grund dafür, warum sie erst die SIM-Karte zurückschicken müssten, bevor sie Erstattungsansprüche geltend machen könnten. Von einer gesperrten oder deaktivierten SIM-Karte gehe keine konkrete Gefahr des Datenmissbrauchs aus. Auch die Behauptung von E-Plus, die unbrauchbaren SIM-Karten sollten dem Wertstoffkreislauf zugeführt werden, sei nicht überzeugend. Das Unternehmen habe nicht einmal dargelegt, dass es ein solches Recycling-Verfahren eingeführt habe.

Die Vorleistungspflicht hatte E-Plus bereits während des Klageverfahrens gestrichen. Das Unternehmen hatte die Klausel vor Gericht aber weiter verteidigt und sich geweigert, die vom vzbv geforderte Unterlassungserklärung abzugeben.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes  v. 22.05.2019


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