Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Erscheinungsdatum:23.05.2019
Entscheidungsdatum:22.05.2019
Aktenzeichen:6 A 6.17, 6 A 20.17, 6 A 21.17, 6 A 22.17
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Normenkontrollanträge gegen mehrere Kita-Beitragssatzungen erfolglos

 

Das OVG Berlin-Brandenburg hat über mehrere Normenkontrollanträge von Eltern entschieden, deren Kinder Betreuungseinrichtungen in den Gemeinden Wustermark und Tauer sowie in der Stadt Altlandsberg besuchen und dafür zu Beiträgen zu den Betriebskosten der Einrichtungen auf der Grundlage kommunaler Satzungen herangezogen werden.

Die Eltern bemängelten u.a., dass die Beitragssatzungen auf fehlerhaften Kalkulationen beruhten. So sei der jeweilige Zuschuss der Landkreise zu den Personalkosten (institutionelle Förderung), der bei den umlagefähigen Betriebskosten in Abzug gebracht wurde, fehlerhaft zu niedrig berechnet worden. Außerdem verstießen die Satzungen gegen das Äquivalenzprinzip, weil die jeweils höchsten Beiträge die tatsächlichen Platzkosten überstiegen. Schließlich sei die Staffelung der Beiträge nach der Zahl der unterhaltspflichtigen Kinder unzureichend.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Normenkontrollanträge gegen die Kita-Beitragssatzungen zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts hinsichtlich der institutionellen Förderung ist eine Gemeinde nicht verpflichtet, den Personalkostenkostenzuschuss des Landkreises in einer selbst für richtig gehaltenen Höhe in die Kalkulation der Elternbeiträge einzustellen, sondern sie darf ihn grundsätzlich in Höhe des tatsächlich im Referenzzeitraum erhaltenen Betrages einstellen. Verstöße gegen das Äquivalenzprinzip, wonach die staatliche Leistung und die dafür erhobene Gebühr in einem angemessenen Verhältnis stehen müssten, habe der Senat bei seiner Kontrolle der Kalkulationen nicht feststellen können. Hinsichtlich der Staffelung der Beiträge nach der Zahl der unterhaltspflichtigen Kinder seien Regelungen, die für das zweite Kind eine Reduzierung um 20% und das dritte und weitere Kinder um 40% vorsehen, im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben zu sehen.

Die Revision zum BVerwG wurde jeweils nicht zugelassen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg v. 22.05.2019


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