Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:23.05.2019
Entscheidungsdatum:23.05.2019
Aktenzeichen:C-52/18
Quelle:juris Logo

Kunden müssen sperrige Produkte bei Mängeln nicht unbedingt zurücksenden

 

Der EuGH hatte zu entscheiden, an welchem Ort ein Verbraucher eine im Fernabsatz erworbene Ware, die sich als nicht vertragsgemäß herausstellt, zurückgeben kann beziehungsweise diese repariert werden kann.

Der Kläger (ein Verbraucher) hatte bei der Toolport GmbH (Beklagte) telefonisch ein Zelt (5x6 m) gekauft, das seiner Meinung nach mangelhaft ist. Deswegen verlangte er von Toolport, an seinem Wohnsitz den vertragsgemäßen Zustand herzustellen. Er schickte das Zelt nicht zurück und bot auch nicht an, dies zu tun. Toolport wies die Mängelrügen des Klägers als unbegründet zurück. Gleichzeitig wies sie ihn weder darauf hin, dass ein Transport des Zelts an ihren Geschäftssitz erforderlich sei, noch bot sie an, für die Transportkosten einen Vorschuss zu leisten. Über den Ort der Herstellung des vertragsgemäßen Zustands hatten die Parteien zu diesem Zeitpunkt keine Abreden getroffen. Außerdem war in dem zwischen ihnen geschlossenen Vertrag hierzu nichts vorgesehen. Unter diesen Umständen erklärte der Kläger den Rücktritt vom Vertrag und verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Zelts.
Nach Auffassung des Amtsgerichts ist die Bestimmung des Ortes der Herstellung des vertragsgemäßen Zustands erheblich für die Frage, ob der Verbraucher binnen einer "angemessen Frist" i.s.v. Art. 3 Abs. 5 der Richtlinie 1999/44 über den Verbrauchsgüterkauf die Möglichkeit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung gegeben hat und somit berechtigt ist, gemäß dieser Vorschrift vom Vertrag zurückzutreten. Bei Fehlen einer vertraglichen Abrede über den fraglichen Ort und anderweitiger Erkenntnisse aufgrund der jeweiligen Umstände des Einzelfalls sei – im Licht der Rechtsprechung des BGH – das deutsche Recht dahin auszulegen, dass der Verbraucher verpflichtet sei, dem Verkäufer die Ware zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustands an dessen Geschäftssitz bereitzustellen. Das Amtsgericht hat jedoch Zweifel an der Vereinbarkeit einer solchen Auslegung mit der Richtlinie 1999/44, da nämlich angesichts der Eigenschaften der Ware die Organisation des Transports für den Verbraucher eine "erhebliche Unannehmlichkeit" i.S.v. Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie darstellen könne.

Der EuGH hat entschieden, dass Verbraucher im Fernabsatz erworbene sperrige oder schwer zu transportierende Sachen bei Mängeln nicht unbedingt zurücksenden müssen, wenn mit dem Transport erhebliche Unannehmlichkeiten verbunden wären. In diesem Fall müssten sich nicht die Verbraucher, sondern die Verkäufer darum kümmern. Letztlich komme es aber auf das jeweilige Produkt und den Einzelfall an.

Der EuGH hat dem AG Norderstedt daher wie folgt geantwortet:

1. Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.05.1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter ist dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten für die Bestimmung des Ortes zuständig bleiben, an dem der Verbraucher gemäß dieser Vorschrift dem Verkäufer ein im Fernabsatz erworbenes Verbrauchsgut für die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands bereitzustellen hat. Dieser Ort muss für eine unentgeltliche Herstellung des vertragsgemäßen Zustands binnen einer angemessenen Frist ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher geeignet sein, wobei die Art des Verbrauchsgutes sowie der Zweck, für den der Verbraucher das Verbrauchsgut benötigte, zu berücksichtigen sind. Insoweit ist das nationale Gericht verpflichtet, eine mit der Richtlinie 1999/44 vereinbare Auslegung vorzunehmen und gegebenenfalls auch eine gefestigte Rechtsprechung zu ändern, wenn diese auf einer Auslegung des nationalen Rechts beruht, die mit den Zielen dieser Richtlinie unvereinbar ist.

2. Art. 3 Abs. 2 bis 4 der Richtlinie 1999/44 ist dahin auszulegen, dass das Recht des Verbrauchers auf eine "unentgeltliche" Herstellung des vertragsgemäßen Zustands eines im Fernabsatz erworbenen Verbrauchsgutes nicht die Verpflichtung des Verkäufers umfasst, wenn das Verbrauchsgut zum Zweck der Herstellung des vertragsgemäßen Zustands an den Geschäftssitz des Verkäufers transportiert wird, einen Vorschuss auf die damit verbundenen Kosten zu leisten, sofern für den Verbraucher die Tatsache, dass er für diese Kosten in Vorleistung treten muss, keine Belastung darstellt, die ihn von der Geltendmachung seiner Rechte abhalten könnte; dies zu prüfen ist Sache des nationalen Gerichts.

3. Art. 3 Abs. 3 i.V.m. Art. 3 Abs. 5 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 1999/44 ist dahin auszulegen, dass in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens der Verbraucher, der dem Verkäufer die Vertragswidrigkeit des im Fernabsatz erworbenen Verbrauchsgutes mitgeteilt hat, dessen Transport an den Geschäftssitz des Verkäufers für ihn eine erhebliche Unannehmlichkeit darstellen könnte, und der dem Verkäufer dieses Verbrauchsgut an seinem Wohnsitz zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustands bereitgestellt hat, mangels Abhilfe binnen einer angemessenen Frist die Vertragsauflösung verlangen kann, wenn der Verkäufer keinerlei angemessene Maßnahme ergriffen hat, um den vertragsgemäßen Zustand des Verbrauchsgutes herzustellen, wozu auch gehört, dem Verbraucher den Ort mitzuteilen, an dem er ihm dieses Verbrauchsgut zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustands bereitstellen muss. Insoweit ist es Sache des nationalen Gerichts, anhand einer mit der Richtlinie 1999/44 vereinbaren Auslegung sicherzustellen, dass der Verbraucher sein Recht auf Vertragsauflösung ausüben kann.

Zu Antwort 1 führt der EuGH u.a. Folgendes aus: An welchem Ort der Verbraucher dem Verkäufer ein im Fernabsatz erworbenes Verbrauchsgut zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustands bereitstellen müsse, weil er am besten geeignet sei, eine solche unentgeltliche Herstellung des vertragsgemäßen Zustands innerhalb einer angemessenen Frist und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher sicherzustellen, hänge von den Umständen des Einzelfalls ab. So könnte in bestimmten Fällen sowohl wegen der Art der Verbrauchsgüter, etwa weil sie besonders schwer, sperrig oder zerbrechlich seien, oder weil im Zusammenhang mit dem Versand besonders komplexe Anforderungen zu beachten seien, als auch wegen des Zwecks, für den ein Durchschnittsverbraucher sie benötige und für den sie möglicherweise vorab aufgebaut werden müssten, ihre Beförderung an den Geschäftssitz des Verkäufers für diesen Verbraucher eine mit den Erfordernissen der Richtlinie unvereinbare erhebliche Unannehmlichkeit darstellen. In anderen Fällen könne dagegen davon ausgegangen werden, dass bei kompakten Verbrauchsgütern, die weder einer speziellen Handhabung noch einer besonderen Transportweise bedürften, die Beförderung an den Geschäftssitz des Verkäufers für den Verbraucher keine erhebliche Unannehmlichkeit darstellen werde.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 23.05.2019


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