Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen
Erscheinungsdatum:23.05.2019
Entscheidungsdatum:22.05.2019
Aktenzeichen:1 B 140/19
Quelle:juris Logo

Bremer Senatskampagne zum Volksentscheid Rennbahngelände rechtmäßig

 

Das OVG Bremen hat entschieden, dass die aus öffentlichen Mitteln finanzierte Öffentlichkeitskampagne des Bremer Senats zum Bremer Rennbahn-Volksentscheid, mit der für ein "Nein" geworben wird, nicht zu beanstanden ist.

Das VG Bremen hatte mit Beschluss vom 20.05.2019 (1 V 971/19) den Eilantrag der Partei "Freie Wähler Bremen" sowie eines ihrer Mitglieder gegen die Öffentlichkeitskampagne des Bremer Senats im Rahmen des Volksentscheids zur Bebauung des Rennbahngeländes abgelehnt.

Das OVG Bremen hat die dagegen gerichtete Beschwerde zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts dient verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz nur der Durchsetzung eigener Rechte. Das Bremische Volksentscheidungsgesetz weise die Befugnis, die Rechte des Volksbegehrens auch vor Gericht zu vertreten, den Vertrauenspersonen des Volksbegehrens zu, nicht dagegen jedem Abstimmungsberechtigten oder einer politischen Partei. Der angegriffene Beschluss des Verwaltungsgerichts verwehre es den Antragstellern aber nicht, öffentliche Kritik am Vorgehen des Senats zu äußern. Das Verwaltungsgericht habe ausführlich begründet, weshalb es die dem Senat auferlegten rechtlichen Grenzen für seine Öffentlichkeitsarbeit in Bezug auf Volksentscheide für nicht überschritten halte. Damit setzten sich die Beschwerdeführer nicht auseinander.

Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Bremen v. 23.05.2019


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