Gericht/Institution:VG Hannover
Erscheinungsdatum:24.05.2019
Entscheidungsdatum:23.05.2019
Aktenzeichen:5 A 2183/18
Quelle:juris Logo
Normen:§ 5 FZV, § 3 FZV

Anordnung der Außerbetriebsetzung eines Diesel-Fahrzeuges ohne Software-Update rechtmäßig

 

Das VG Hannover hat die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Außerbetriebsetzung eines Diesel-Fahrzeuges, das kein Software-Update erhalten hat, bestätigt.

Fahrzeuge ohne Software-Update seien nicht vorschriftmäßig im Sinne der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und dürften deshalb außer Betrieb gesetzt werden, so das Verwaltungsgericht.

Der Kläger ist Halter eines PKW der Marke VW, der mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 EU5 ausgestattet ist. Er hatte sich nach Bekanntwerden des sog. Dieselskandals im Jahr 2015 und der darauf erfolgten Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamtes gegenüber der Volkswagen AG, u.a. das Fahrzeug des Klägers zurückzurufen, um die unzulässige Abschalteinrichtung zu entfernen, in der Folgezeit geweigert, ein Software-Update aufspielen zu lassen. Der Landkreis Holzminden hatte dem Kläger mit Bescheid vom 20.02.2018 den Betrieb seines Fahrzeugs untersagt, ihn zur Außerbetriebsetzung und Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil I oder des Fahrzeugscheins bzw. der Betriebserlaubnis und Kennzeichenschilder aufgefordert und zugleich die zwangsweise Stilllegung des Fahrzeugs angedroht.

Das VG Hannover hat die Klage des Fahrzeughalters gegen den Landkreis Holzminden abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die Außerbetriebsetzungsverfügung rechtmäßig. Nach § 5 Abs. 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung könne die Zulassungsbehörde dem Eigentümer oder Halter den Betrieb eines Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen untersagen, wenn sich das Fahrzeug nicht als vorschriftsmäßig erweise. Gemäß § 3 Abs. 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung dürften Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie zum Verkehr zugelassen seien. An einer solchen Zulassung fehle es vorliegend, da der Kläger Halter eines Fahrzeuges sei, das über eine illegale Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung verfüge und nicht typengenehmigt sei. Einen vorschriftsmäßigen Pkw könne der Kläger nur durch das Aufspielen des Software-Updates erlangen. Das Kraftfahrt-Bundesamt habe mit Bescheid vom 15.10.2015 gegenüber der Volkswagen AG angeordnet, die Abschalteinrichtung durch eine Softwaremodifizierung zu entfernen, und in der Folgezeit das Software-Update für den Fahrzeugtyp des Klägers genehmigt.

Die Außerbetriebsetzung durch den Beklagten erweise sich auch nicht als ermessensfehlerhaft. Der Beklagte habe alle von dem Kläger vorgebrachten Argumente in sein Ermessen eingestellt und sein Ermessen im gerichtlichen Verfahren ergänzt. Mit der Außerbetriebsetzung habe der Beklagte auch die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens nicht überschritten.

Das Verwaltungsgericht hat die Berufung gegen das Urteil zugelassen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Hannover v. 23.05.2019


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