Gericht/Institution:DAV
Erscheinungsdatum:24.05.2019
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DAV-Stellungnahme 19/19 zur EU-Konsultation zur Verbraucherkreditrichtlinie

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) mahnt zur kritischen Beobachtung des unterschiedlichen Verbraucherbildes in der EU und der Wirkung makroprudentieller Instrumente.

Die Stellungnahme enthält Antworten des Deutschen Anwaltvereins auf eine Konsultation der EU-Kommission zur Bewertung der RL 2008/48/EG (Verbraucherkreditrichtlinie).

Hintergrund der Konsultation ist, dass die EU-Kommission bereits im Jahr 2016 in ihrem "Aktionsplan für Finanzdienstleistungen für Verbraucher" angekündigt hat, sie werde darauf hinarbeiten, den grenzüberschreitenden Zugang zu Verbraucherkrediten zu vereinfachen und die Einführung einheitlicher Standards für Kreditwürdigkeitsprüfungen und Kreditdatenregister zu fördern. Zweck der Konsultation ist es daher, zu überprüfen, ob die Verbraucherkreditrichtlinie zehn Jahre nach ihrer Verabschiedung in Anbetracht der Weiterentwicklung des Marktes und nach Einführung verschiedener Unionsrechtsakte in den Bereichen Hypotheken, Datenschutz, Geldwäschebekämpfung und Zahlungsdienste noch zweckdienlich ist.

Die Verbraucherkreditrichtlinie und deren Umsetzung in das deutsche Recht durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Erneuerung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht hätten vor allem Neuerungen im Bereich der vorvertraglichen Informationen im Verhältnis zwischen Kreditgebern und Verbrauchern gebracht. Hier werde die dem Verbraucher zur Verfügung zu stellende Information, aber auch die Information, die im Bereich der Werbung verwendet werde, mit Regularien versehen. Aus anwaltlicher Sicht zeige sich, dass der EU-Normengeber die Rolle des Verbrauchers anders werte, als der deutsche Gesetzgeber dies im Rahmen seiner eigenen Rechtsetzungsakte tue. Während in europäischen Rechtsakten, wie auch in der Verbraucherkreditrichtlinie, Verbraucher mit zahlreichen Informationen versorgt werden sollen, setze das deutsche Recht auf einen "mündigen Verbraucher" als Leitbild, der das Für und Wider eines Vertragsabschlusses eher selbst abwägt.

Für den Anwalt verschiebe sich der Beratungsschwerpunkt daher. Gefordert sei nun vor allem die Überprüfung, ob die gegebenen Informationen dem hier vorgegebenen Regelungskanon entsprächen. Da jedoch zahlreiche Musterdokumente zur Verfügung gestellt werden, sei ein Einhalten der Vorschrift nicht als hohe Hürde zu bewerten. In der konkreten Umsetzung sei festzustellen, dass es eine differenziertere Regelung des Widerrufsrechts gebe, das zwischen verschiedenen Vertragssituationen unterscheide. Dies sei grundsätzlich positiv zu bewerten. Kritisch zu betrachten werde jedoch sein, ob diese durchaus berechtigte differenzierte Betrachtung zu einer Rechteverschiebung führe. Ferner sollte beobachtet werden, soweit aus den Lehren der Finanzkrise Schlussfolgerungen gezogen werden, die staatliches Eingreifen in dem Privatkreditmarkt zur Folge haben, ob diese in die privatrechtliche Vertragsautonomie eingreifen (sog. makroprudentielle Instrumente).

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DAV Nr. 19/2019 v. 23.05.2019 (PDF, 218 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 23.05.2019


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