Gericht/Institution:BMFSFJ
Erscheinungsdatum:24.05.2019
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"Gute-KiTa-Vertrag" unterzeichnet: 165 Mio. Euro für Brandenburg

 

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Jugendministerin Britta Ernst haben am 24.05.2019 in Anwesenheit von Ministerpräsident Dietmar Woidke den Vertrag zur Umsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes für das Land Brandenburg unterzeichnet.

Es wurde vereinbart, dass der Bund das Land Brandenburg bei der Qualitätsverbesserung in Kitas und der Entlastung der Eltern bei den Gebühren mit rund 165 Mio. Euro bis 2022 unterstützt. Es ist der dritte Vertrag zwischen dem Bund und einem Bundesland zur Umsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes. Aus eigenen Mitteln finanziert Brandenburg jährlich ca. 500 Mio. Euro in die Kitas, darunter 44 Mio. Euro für die Beitragsfreiheit im letzten Jahr vor der Einschulung.

Mit den Mitteln des "Gute-KiTa-Gesetzes" – rund 165 Mio. Euro bis zum Jahr 2022 – will Brandenburg in den Jahren 2019/2020 folgende vier prioritäre Maßnahmen umsetzen:

1. Finanzielle Förderung längerer Betreuungszeiten

Eine wichtige Maßnahme ist die Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels, für verlängerte Betreuungszeiten. Mit Mitteln des Gute-KiTa-Gesetzes soll eine Erzieherinnen- und Erzieher-Stunde pro Tag für eine Mischgruppe von sechs Kindern, die durchschnittlich mehr als acht Stunden täglich betreut werden, finanziert werden. So kann mit Unterstützung des Landes ein guter Fachkraft-Kind-Schlüssel auch bei verlängerten Betreuungszeiten für Kinder im vorschulischen Bereich gewährleistet werden.

2. Mehr Zeit für Anleitung

Brandenburgs "Standards für die Fachkräftequalifizierung am Lernort Praxis" sollen flächendeckend implementiert werden, indem die Landesregierung ihr Landesprogramm "Zeit für Anleitung" neu ausrichtet. Es werden künftig drei Anleitungsstunden pro Woche pro Erzieherin bzw. Erzieher für Kindertageseinrichtungen im vorschulischen Bereich gefördert und damit in die bessere Qualifizierung von Fachkräften investiert.

3. Elternbeteiligung stärken

Brandenburg stärkt die Elternarbeit auf Landesebene und auf Ebene der örtlichen Träger  der öffentlichen Jugendhilfe. Unter anderem wird für die Änderung der gesetzlichen Bestimmung zur Wahl von örtlichen Elternbeiräten in Landkreisen und kreisfreien Städten für den zusätzlichen Verwaltungs- und sächlichen Aufwand ein finanzieller Ausgleich jährlich gezahlt. Zum anderen sollen für eine neu einzurichtende Kontakt- und Beratungsstelle Kita und die fachliche Begleitung der Elternbeiräte auf Landes- und Kreisebene zusätzliche Personalstellen ausfinanziert werden. Darüber werden die sächlichen Ausgaben des Landeskitaelternbeirates getragen.

4. Ausweitung der Elternbeitragsfreiheit für Geringverdienende

Viele Familien in Brandenburg, die keine staatlichen Leistungen beziehen, haben niedrige Einkommen. Wenn das Haushaltseinkommen einer Familie bei 20.000 Euro im Kalenderjahr oder darunter liegt, soll diese Familie künftig aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit von den Elternbeiträgen befreit werden.

Das Land Brandenburg geht von einer Fallzahl von insgesamt 43.000 für die Beitragsfreistellung für Transferleistungsempfänger und Geringverdienende aus. Damit werden mit der bereits zum 01.08.2018 eingeführten Beitragsfreiheit für Kinder im letzten Jahr vor der Einschulung – ca. 24.300 – und den insgesamt ca. 43.000 zukünftig beitragsfreigestellten Kindern gut 36% aller Kinder in Kindertagesstätten zukünftig beitragsfrei.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend v. 24.05.2019


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