Gericht/Institution:BReg
Erscheinungsdatum:27.05.2019
Quelle:juris Logo
Norm:Art 104b GG

Kabinett legt Eckpunkte für Strukturwandel in Kohleregionen fest

 

Das Bundeskabinett hat die Eckpunkte für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" beschlossen.

Ziel der Eckpunkte sei es, Strukturbrüche in den Kohleregionen zu vermeiden und Perspektiven für neue Wertschöpfung und Beschäftigung zu entwickeln.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nannte den Beschluss der Eckpunkte zur Umsetzung der strukturpolitischen Vorschläge der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" für die Kohleregionen einen guten "Tag für die Menschen in den Braunkohlerevieren". Damit gebe die Bundesregierung den Betroffenen eine wirtschaftliche und soziale Perspektive", sagte der Minister bei seiner Pressekonferenz in Berlin.

Die Eckpunkte sehen vor, dass der Bund bis spätestens 2038 insgesamt bis zu 40 Mrd. Euro für die Weiterentwicklung der bisherigen Braunkohlereviere in der brandenburgischen und sächsischen Lausitz, in Nordrhein-Westfalen westlich von Köln und in Sachsen und Sachsen-Anhalt um Leipzig und Halle zur Verfügung stellt. Auch die Standorte besonders betroffener Steinkohlekraftwerke und das ehemalige Braunkohlerevier Helmstedt sollen unterstützt werden.

Mit den Eckpunkten sollen Strukturbrüche in den betroffenen Regionen vermieden und Perspektiven für neue Wertschöpfung und Beschäftigung entwickelt werden. Ansatzpunkte für den regionalen Strukturwandel seien dabei Innovationen und Digitalisierung, aber auch die konsequente und nachhaltige Weiterentwicklung der vorhandenen Wertschöpfungsketten und kulturellen Anziehungspunkte.

Die Eckpunkte sehen die Vorbereitung eines "Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen" mit einer Vielzahl strukturwirksamer Maßnahmen vor. Herzstück des Gesetzes werden Finanzhilfen des Bundes an die Länder für bedeutende regionale Investitionen mit einem Gesamtwert von bis zu 14 Mrd. Euro sein.

Darüber hinaus werde der Bund bis 2038 insgesamt 26 Mrd. Euro für konkrete eigene Projekte in den Kohleregionen aufwenden, um die Attraktivität der Standorte für die Menschen und für die Unternehmen zu steigern.

Die Projekte umfassten Vorhaben zum Ausbau der Infrastruktur für den Schienen- und Straßenverkehr, die Ansiedlung und Verstärkung von Forschungseinrichtungen, Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung, sowie die umfassende Unterstützung von Förderprogrammen.

Besonders herausragende Projekte, der Ausbau von Fraunhofer- und DLR-Instituten in den Regionen, seien bereits in den Eckpunkten genannt. Ein hochrangiges Bund-Länder-Koordinierungsgremium solle sicherstellen, dass die Maßnahmen über die kommenden zwei Jahrzehnte optimiert und an neue Entwicklungen angepasst werden.

Für die langfristige Gestaltung des Kulturwandels in den Kohlregionen und die verbindliche Bereitstellung entsprechender strukturpolitischer Hilfen werde die Bundesregierung ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" vorlegen.

Dieses Mantelgesetz solle aus zwei Teilen bestehen, wobei der erste Teil durch das neue "Investitionsgesetz Kohleregionen" Finanzhilfen für die betroffenen Regionen regele.

Die Finanzhilfen sollen insbesondere über Art. 104b GG für Investitionen in einem Gesamtumfang von bis zu 14 Mrd. Euro bis 2038 bereitgestellt werden. Die Länder leisteten dabei den durch das Grundgesetz vorgeschriebenen Eigenanteil.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Eckpunkte zur Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" (PDF, 151 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Newsletter Bundesregierung aktuell v. 24.05.2019


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