Gericht/Institution:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Erscheinungsdatum:28.05.2019
Entscheidungsdatum:26.02.2019
Aktenzeichen:9 S 2567/17
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Normen:§ 13 VermG, § 1 AGG, § 2 AGG, § 3 AGG, § 10 AGG

Altersgrenze für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure verfassungsgemäß

 

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die festgesetzte Höchstaltersgrenze von 70 Jahren für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure (ÖbV) nicht gegen höherrangiges Recht verstößt und insbesondere mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vereinbar ist.

Die Kläger, drei Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure, hatten vor dem VG Stuttgart beantragt festzustellen, dass ihr Amt über die in § 13 Abs. 1 Nr. 2 Vermessungsgesetz (VermG) festgelegte Höchstaltersgrenze hinaus fortbesteht. Nach der Bestimmung erlischt das Amt des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs mit Ablauf des Monats, in dem er das 70. Lebensjahr vollendet.
Das VG Stuttgart hatte die Klage als unbegründet abgewiesen. Gegen das ihre Feststellungklage gegen das Land Baden-Württemberg (Beklagter) abweisende Urteil legten die drei Kläger Berufung ein.

Der VGH Mannheim hat die Berufungen gegen das Urteil des VG Stuttgart zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes sind der sachliche und der persönliche Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes eröffnet. Insbesondere liege eine Benachteiligung aus einem in § 1 AGG genannten Grund (§ 2 Abs. 1 AGG i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG) vor. Die Höchstaltersgrenze des § 13 Abs. 1 Nr. 2 VermG sei eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters, da mit ihrem Überschreiten die Bestellung zum ÖbV kraft Gesetzes erlösche.

Die Benachteiligung der von der Höchstaltersgrenze betroffenen ÖbV sei indes nach § 10 Satz 1 und 2 AGG sowie aufgrund des Sicherheitsvorbehalts aus Art. 2 Abs. 5 RL 2000/78/EG (Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie) gerechtfertigt.
Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AGG sei eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters zulässig, wenn sie objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt sei. Nur sozialpolitische Ziele wie solche aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt oder berufliche Bildung seien legitime Ziele i.S.d. § 10 AGG, die eine Ausnahme vom Grundsatz des Verbots von Diskriminierungen aus Gründen des Alters rechtfertigen könnten. § 13 Abs. 1 Nr. 2 VermG verfolge (auch) sozialpolitische Ziele in Form der Schaffung bzw. Beibehaltung einer ausgewogenen Altersstruktur durch eine landesweit flächendeckende Versorgung mit hoheitlichen Vermessungsdienstleistungen.

Davon unabhängig sei die Benachteiligung älterer ÖbV aufgrund des Sicherheitsvorbehalts aus Art. 2 Abs. 5 RL 2000/78/EG gerechtfertigt.

Die Höchstaltersgrenze des § 13 Abs. 1 Nr. 2 VermG sei als eine Maßnahme anzusehen, die i.S.v. Art. 2 Abs. 5 RL 2000/78/EG für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sei. Sie diene dazu, ÖbV, bei denen altersbedingt nicht mehr die Gewähr gegeben sei, dass sie jederzeit die durch die öffentliche Bestellung an sie gestellten Anforderungen voll erfüllten, aus dem Kreis der ÖbV herauszunehmen und damit der Gefahr, altersbedingt den Amtspflichten nicht mehr nachkommen zu können, zu begegnen. Ein solches generelles Höchstalter sei geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne. Die Rüge der Kläger, es seien mildere Mittel gegeben, mit denen dem Sicherheitsvorbehalt Rechnung getragen werden könne, verfange nicht. Eine Regelung wie im brandenburgischen Recht, nach der die Aufsichtsbehörde die Zulassung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen habe, wenn nachträglich Tatsachen einträten, aufgrund derer die Aufsichtsbehörde nach § 3 des Gesetzes berechtigt wäre, die Zulassung zu versagen, und die fehlende erforderliche geistige und körperliche Leistungsfähigkeit (widerleglich) vermutet werde, wenn der ÖbV das 70. Lebensjahr vollendet habe, sei nicht gleichermaßen wie eine generelle Höchstaltersgrenze geeignet, der Gefahr vorzubeugen, dass ein ÖbV altersbedingt seinen Amtspflichten nicht mehr nachkommen könne. Im Übrigen stünden dem Normgeber insoweit sowohl eine Einschätzungsprärogative wie eine Typisierungsbefugnis zu.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils Beschwerde zum BVerwG eingelegt werden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VGH Mannheim Nr. 18/2019 v. 28.05.2019


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