Gericht/Institution:OLG Stuttgart
Erscheinungsdatum:28.05.2019
Entscheidungsdatum:28.05.2019
Aktenzeichen:6 U 78/18
Quelle:juris Logo

Widerruf eines Darlehensvertrages mit Bank zur Autofinanzierung

 

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass es beim Widerruf eines Darlehensvertrages mit der Mercedes Benz Bank zur Autofinanzierung für den Fristanlauf nicht darauf ankommt, ob der Kunde das ihm überlassene Exemplar der Vertragsurkunde unterschrieben hat.

Das OLG Stuttgart hatte die Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. zu den Verbraucherdarlehensverträgen der Mercedes-Benz Bank AG mit Urteil vom 20.03.2019 (6 MK 1/18) als unzulässig abgewiesen, weil der klagende Verein nicht alle gesetzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen zur Erhebung einer solchen Klage erfüllte. Nachdem wegen der Unzulässigkeit der Musterfeststellungsklage in jenem Verfahren inhaltliche Fragen zur Widerruflichkeit der Darlehensverträge nicht geklärt werden konnten, hatte das OLG Stuttgart Gelegenheit, sich im Berufungsverfahren eines Einzelklägers mit wesentlichen Punkten aus dem Fragenkatalog der Musterfeststellungsfrage zu beschäftigen.

Dem aktuellen Rechtsstreit liegt zugrunde, dass der Kläger am 10.03.2016 bei der Daimler AG einen Mercedes-Pkw kaufte, einen Teil des Kaufpreises bar bezahlte und einen Teil über ein Darlehen bei der auch in diesem Verfahren beklagten Mercedes-Benz Bank AG finanzierte. Im August 2017 erklärte der Kläger den Widerruf des Darlehensvertrages. Er will – nach Abweisung seiner Klage beim Landgericht – mit der Berufung erreichen, dass er von der Bank Zug um Zug gegen Herausgabe des Autos die geleistete Anzahlung auf den Kaufpreis und alle gezahlten Darlehensraten erhält sowie von der Verpflichtung zur Zahlung weiterer Raten befreit wird. Der Kläger argumentiert, er habe den mit dem Autokauf verbundenen Darlehensvertrag im August 2017 noch widerrufen können, weil das ihm überlassene Vertragsexemplar nicht unterschrieben worden sei. Die Frist des 14-tägigen Widerrufsrechts sei deshalb, und weil weitere Angaben im Darlehensvertrag gefehlt hätten oder fehlerhaft gewesen seien, im März 2016 nicht angelaufen.

Das OLG Stuttgart hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts kommt es für den Fristanlauf nicht darauf an, ob der Kläger das ihm überlassene Exemplar der Vertragsurkunde unterschrieben hat. Die ihm überlassene Widerrufsinformation genüge dem bei Vertragsschluss geltenden Recht und auch sonst seien die erforderlichen Pflichtangaben von der Bank erteilt worden. Der Kläger könne sich insbesondere nicht auf fehlende oder fehlerhafte Angaben zum im Fall des Widerrufs zu zahlenden Zins, zur Vorfälligkeitsentschädigung oder zum Verfahren bei Kündigung berufen. Auch ein möglicherweise unzulässiges Aufrechnungsverbot und eine möglicherweise unzulässige Beschränkung von Zurückbehaltungsrechten in den allgemeinen Geschäftsbedingungen haben dem Anlaufen der Widerrufsfrist im März 2016 nicht entgegengestanden.

Das OLG Stuttgart hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum BGH zugelassen. Gegen das Urteil hat die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. inzwischen Revision eingelegt, die beim BGH anhängig ist (AZ.: XI ZR 171/19).

Vorinstanzen
LG Stuttgart v. 22.02.2018 - 25 O 245/17
OLG Stuttgart v. 28.05.2018 - 6 U 78/18

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Dresden v. 28.05.2019


Das ganze Zivil- und Zivilprozessrecht.
Auf einen Klick.

Das juris PartnerModul Zivil- und Zivilprozessrecht

juris PartnerModul Zivil- und Zivilprozessrecht

Recherchieren Sie im 14-bändigen "Wieczorek/Schütze" - inklusive relevanten Nebengesetzen und internationalem Zivilprozessrecht.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X