Gericht/Institution:Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
Erscheinungsdatum:28.05.2019
Quelle:juris Logo

Gewährleistungsrecht: Verbraucherzentrale fordert Verlängerung der Beweislastumkehr auf zwei Jahre

 

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg spricht sich angesichts der Ergebnisse einer Umfrage zum Thema "Garantie und Gewährleistung" dafür aus, die Beweislastumkehr zugunsten der Verbraucher bei der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auf zwei Jahren zu verlängern.

Die Verlängerung der Beweislastumkehr würde zu einer echten Gewährleistungsfrist führen und enorm zur Rechtssicherheit für Kunden beitragen. Damit wäre außerdem festgelegt, wie lange ein Produkt mindestens halten müsse, so die Verbraucherzentrale. So wären Unternehmen auch angehalten, nachhaltiger zu produzieren.

Eine Verbraucherumfrage zum Thema Gewährleistung hatte bereits 2017 gezeigt, dass Händler oft zu Unrecht Gewährleistungsrechte verweigern. Das Ergebnis einer Untersuchung von 2018 zum Thema "Garantie und Gewährleistung" gibt nun Aufschluss über Ursachen und Händlervorgehen: Schäden werden oft auf Verbraucher geschoben und Unwissen ausgenutzt. Außerdem sind die juristischen Rahmenbedingungen komplex und undurchsichtig.

Im Zeitraum vom 01.06. bis zum 30.09.2018 haben Berater der Verbraucherzentralen im Rahmen des Projekts "Wirtschaftlicher Verbraucherschutz" bundesweit 100 Beratungsfälle zu Problemen bei der Durchsetzung von Gewährleistungsrechten ausgewertet. Dabei wurde untersucht, in welchen Fällen Gewährleistungsfälle auftreten und wie Händler mit diesen umgegangen sind. Relevant für die Auswertung waren die Produktart, das Kaufdatum, sowie die Schwierigkeit bei der Durchsetzung der Gewährleistungsrechte. In 92 der 100 Beratungsfälle konnte die Verbraucherzentrale einen Verstoß gegen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte feststellen.

Größter Ärger mit Elektroprodukten

Den meisten Ärger hatten Verbraucher laut Untersuchung mit großen und kleinen Elektronikprodukten (44%), gefolgt von Möbeln (29%), Fahrzeugen (11%), Sonstigem (12%) und Bekleidung (4%).

Händler tauchen ab, um Zeit zu schinden

Weiter gaben Verbraucher an, dass Händler schwer oder gar nicht erreichbar gewesen seien, um sie mit dieser Verzögerungstaktik davon abzuhalten, ihre Rechte geltend zu machen. Daneben wurden Kunden oft vertröstet oder absurde Mitwirkungspflichten gefordert. Einige Händler gaben an, dass sie erst die Entscheidung des Herstellers abwarten müssten, wie mit dem beschädigten Produkt verfahren werde.

Ablehnung von Gewährleistungsansprüchen

Rund zwei Drittel der untersuchten Beratungsfälle betraf einen Mangel, der innerhalb der ersten sechs Monate auftrat. Händler behaupten gegenüber Verbrauchern dann häufig, sie hätten den Defekt selbst verursacht und versuchen so, die Gewährleistungsansprüche abzuwenden. Dabei ist im Gewährleistungsrecht klar geregelt, dass in den ersten sechs Monaten der Verkäufer im Zweifelsfall beweisen muss, dass der Mangel vom Käufer verursacht wurde (Beweislastumkehr).
Nach sechs Monaten allerdings ist dann der Käufer in der Pflicht, zu beweisen, dass ein Mangel bereits von Anfang an vorhanden war. Doch gerade bei Elektronikprodukten ist es für Verbraucher schwer, zu beweisen, dass sie nichts für einen Schaden können. Um sich vor Reparaturkosten oder Austausch der Ware zu drücken, verwiesen einige Händler auch auf "abgelaufene Garantien" oder behaupteten, dass überhaupt kein Gewährleistungsrecht bestünde. Das ist falsch: Verbrauchern steht laut Gesetz eine zweijährige Gewährleistungszeit zu.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. v. 28.05.2019


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