Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:28.05.2019
Entscheidungsdatum:28.05.2019
Aktenzeichen:B 1 KR 25/18 R
Quelle:juris Logo

Kein Anspruch gegen Krankenkasse auf Arzneimittel zur Raucherentwöhnung

 

Das BSG hat entschieden, dass Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung keinen Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung haben.

Die bei der beklagten Krankenkasse versicherte Klägerin, die unter anderem an einer chronisch obstruktiven Lungenwegserkrankung leidet, ist damit auch in letzter Instanz mit ihrer Klage auf Versorgung mit dem Arzneimittel "Nicotinell" ohne Erfolg geblieben.

Nach Auffassung des BSG sind Arzneimittel zur Raucherentwöhnung verfassungskonform kraft Gesetzes aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen. Das Behandlungsziel könne nach Einschätzung des Gesetzgebers auch durch nicht medikamentöse Maßnahmen erreicht werden. Unzulässig sei die weitere Klage auf eine von der beantragten abweichende ärztliche Therapie zur Raucherentwöhnung mangels Verwaltungsverfahrens, ebenso die Klage auf eine höhere ärztliche Vergütung. Hierauf habe die Klägerin keine eigenen Rechte. Die Klage auf Zahlung der Kosten für die bewilligte Therapie sei unbegründet. Das Landessozialgericht habe nicht festgestellt, dass die Klägerin die bewilligte Therapie erhalten habe.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BSG Nr. 18/2019 v. 28.05.2019


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