Gericht/Institution:DAV
Erscheinungsdatum:28.05.2019
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DAV-Stellungnahme 20/19 zur doppelten Widerspruchslösung

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz Stellung genommen und fordert einen klaren Vorrang der Registerwahrheit bei Einführung der doppelten Widerspruchslösung.

Für den Fall, dass dieser grundsätzlich begrüßenswerte Paradigmenwechsel vollzogen werde, sieht der DAV noch Nachbesserungsbedarf. Insbesondere müsse es einen klaren Vorrang der Registerwahrheit geben, um so Rechtssicherheit für die handelnden Personen herzustellen. Auch in einer Übergangsregelung sollte ein Vorrang des Registereintrags deswegen gegenüber gegebenenfalls entgegenstehenden Eintragungen in älteren Organspendeausweisen aufgenommen werden.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DAV Nr. 20/2019 v. 28.05.2019 (PDF, 34 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 28.05.2019


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