Gericht/Institution:Hessischer Verwaltungsgerichtshof
Erscheinungsdatum:28.05.2019
Entscheidungsdatum:28.05.2019
Aktenzeichen:8 B 1087/19
Quelle:juris Logo

Neue Entscheidung über Standplatz für Riesenrad anlässlich des Hessentages

 

Der VGH Kassel hat eine Beschwerde der Stadt Bad Hersfeld gegen eine Entscheidung des VG Kassel zurückgewiesen, durch welche die Stadt verpflichtet worden war, über die Auswahl des Betreibers für ein Riesenrad anlässlich des Hessentages erneut zu entscheiden.

Die Stadt Bad Hersfeld hatte im Januar 2019 die Antragstellerin sowie einen anderen Schaustellerbetrieb, der von der Stadt in der Folge auch ausgewählt wurde, zur Abgabe eines Angebots für den Betrieb eines Riesenrads anlässlich des vom 07. bis zum 16.06.2019 stattfindenden Hessentages aufgefordert. Auswahlkriterien waren von der Stadt nicht genannt worden. Die Antragstellerin übersandte daraufhin ein Angebot i.H.v. 30.000 Euro netto. Der ausgewählte Bewerber bot 20.000 Euro netto und erklärte, jedes eingehende höhere Gebot um 1.100 Euro zu überbieten. Im Ergebnis bot dieser Bewerber 31.100. Euro und erhielt den Zuschlag. Danach schloss die Stadt mit dem ausgewählten Bewerber einen Mietvertrag über den Standplatz und informierte die Antragstellerin hierüber.
Das VG Kassel hatte auf einen entsprechenden Eilantrag der Antragstellerin hin der Stadt Bad Hersfeld aufgegeben, über die Vergabe des Standplatzes für ein Riesenrad anlässlich des Hessentags erneut zu entscheiden.

Die gegen diese Entscheidung von der Stadt Bad Hersfeld beim VGH Kassel eingelegte Beschwerde blieb erfolglos.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes sind die von der Stadt zur Veranstaltung des Hessentages vorgesehenen Flächen als öffentliche Einrichtung anzusehen. Das Fest werde nach der Vergabe durch das Land an eine Kommune von dieser eigenverantwortlich ausgerichtet. Die Antragstellerin habe daher einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ihren Antrag auf Zulassung ihres Riesenrades. Diesen Anspruch habe die Stadt verletzt, weil sie im Hinblick auf ihre Rechtsauffassung, sie treffe keine öffentlich-rechtliche Auswahlentscheidung, sondern vermiete lediglich einen Standplatz, keinerlei Ermessenserwägungen vorgenommen habe.

Die Stadt habe kurzfristig Kriterien für die Standplatzvergabe zu entwickeln, anzuwenden und vorher bekannt zu geben. Diese dürften sich nicht allein auf die Abgabe des höchsten Gebotes beschränken. Der Zulassungsanspruch diene dem Zweck, dem qualifiziertesten Bewerber die Durchführung der Veranstaltung im öffentlichen Interesse und damit unter Einbeziehung der Interessen der Nutzer bzw. Besucher und des Veranstalters zu übertragen.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs ist unanfechtbar.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VGH Kassel Nr. 10/2019 v. 28.05.2019


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