Gericht/Institution:BVerfG
Erscheinungsdatum:29.05.2019
Entscheidungsdatum:20.05.2019
Aktenzeichen:2 BvR 649/19
Quelle:juris Logo
Normen:§ 90 BVerfGG, § 40 VwGO

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Nichtgewährung von Zuschüssen an parteinahe Stiftung

 

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde einer der Partei Alternative für Deutschland (AfD) nahe stehenden politischen Stiftung aus prozessualen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen, mit der die Stiftung unter anderem erreichen wollte, dass ihr Zuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit gewährt werden.

Der Beschwerdeführer, ein eingetragener Verein, wandte sich mit seiner Verfassungsbeschwerde im Wesentlichen gegen das Unterlassen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) dem Verein Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit auszuzahlen bzw. nachzuzahlen und gegen entsprechende Ablehnungs- bzw. Widerspruchsbescheide des Bundesverwaltungsamtes. Weiter wandte er sich gegen den Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, den Antrag der Fraktion der AfD abzulehnen, zugunsten des Beschwerdeführers solche Globalzuschüsse in das Haushaltsgesetz für 2019 einzustellen, gegen einen Vorschlag des Bundesministeriums der Finanzen über eine korrigierte Neufassung des Entwurfs zum Bundeshaushaltsplan, gegen einen entsprechenden Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages und gegen das Haushaltsgesetz 2019, das keine solchen Globalzuschüsse zugunsten des Beschwerdeführers, wohl aber Fördermittel zugunsten anderer parteinaher Stiftungen vorsieht. Schließlich beanstandete die Verfassungsbeschwerde das Unterlassen des BMI darauf hinzuwirken, dass die anderen parteinahen Stiftungen den Beschwerdeführer zu ihren sog. "Stiftungsgesprächen" hinzuziehen.

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Nach Auffassung des BVerfG ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, weil der Rechtsweg nicht erschöpft ist und der Stiftung die Beschwerdebefugnis fehlt, soweit sie unmittelbar das Haushaltsgesetz und Beschlüsse des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages angreift. Eine Entscheidung in dem von der AfD beantragten Organstreitverfahren 2 BvE 3/19, welches inhaltlich vergleichbare Fragen zum Gegenstand habe, stehe noch aus.

Wesentliche Erwägungen des BVerfG:

Die Verfassungsbeschwerde ist insgesamt unzulässig.

1. Soweit sich der Beschwerdeführer dagegen wendet, dass das BMI ihm auf seine Anträge keine Globalzuschüsse gewährt und das Bundesverwaltungsamt im Auftrag des Bundesministeriums entsprechende Bescheide erlassen hat, hat er nicht den Rechtsweg erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet, § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Es handelt sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art. Der Beschwerdeführer, ein eingetragener Verein, steht zwar der AfD nahe, hebt aber in seiner Verfassungsbeschwerde selbst hervor, dass er von dieser Partei deutlich abgegrenzt, nach seiner Satzung rechtlich selbständig und organisatorisch unabhängig ist. Den verwaltungsgerichtlichen Rechtsweg hat der Beschwerdeführer bislang nicht erschöpft. Zwar hat er vom BMI einen rechtsmittelfähigen Bescheid über die dort gestellten Anträge gefordert und jedenfalls gegen den Ablehnungsbescheid des beauftragten Bundesverwaltungsamts vom 07.12.2018 Widerspruch erhoben. Der Beschwerdeführer ist jedoch weiterhin gehalten, die nach der Verwaltungsgerichtsordnung statthaften Rechtsmittel einzulegen.

Eine Vorabentscheidung des BVerfG ist nicht veranlasst. Der Beschwerdeführer hat nicht hinreichend dargelegt, dass die Verfassungsbeschwerde von allgemeiner Bedeutung ist oder dass ihm ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde (§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG).

2. Soweit der Beschwerdeführer das Haushaltsgesetz 2019 angreift, fehlt ihm die Beschwerdebefugnis. Er ist nicht selbst, gegenwärtig und unmittelbar in Grundrechten betroffen. Das Haushaltsgesetz entfaltet keine unmittelbare Außenwirkung und begründet dementsprechend keine Ansprüche Dritter. Dies gilt erst recht für die angegriffenen Beschlüsse des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages und den einem solchen Beschluss zugrundeliegenden Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen.

3. Soweit die Verfassungsbeschwerde schließlich bemängelt, das BMI unterlasse es fortdauernd, dass auch der Beschwerdeführer zu "Stiftungsgesprächen" hinzugezogen werde, fehlt es an einem hinreichend bestimmten, konkreten Akt der öffentlichen Gewalt als tauglichem Beschwerdegegenstand. Der Beschwerdeführer legt lediglich dar, dass die parteinahen Stiftungen – mit Ausnahme des Beschwerdeführers – in der Vergangenheit "Stiftungsgespräche" durchgeführt hätten. Er trägt aber nicht vor, auf welche Art und Weise das Bundesministerium auf den Teilnehmerkreis und den Ablauf solcher – von ihm nicht ausgerichteten – "Stiftungsgespräche" hätte Einfluss nehmen können und müssen. Auch ist nicht erkennbar, auf welche – vergangenen oder zukünftigen – "Stiftungsgespräche" und auf welches konkrete hoheitliche Handeln oder Unterlassen des Bundesministeriums sich die Verfassungsbeschwerde bezieht. Jedenfalls wäre der Beschwerdeführer auch insoweit gehalten, den behaupteten Grundrechtsverstoß zunächst im Verwaltungsrechtsweg geltend zu machen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BVerfG Nr. 40/2019 v. 29.05.2019


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