Gericht/Institution:OLG Karlsruhe
Erscheinungsdatum:29.05.2019
Entscheidungsdatum:29.05.2019
Aktenzeichen:6 U 36/18, 6 U 37/18, 6 U 38/18, 6 U 39/18
Quelle:juris Logo
Normen:§ 3a UWG 2004, § 73 AMG 1976

Verbot von erstem DocMorris-Apothekenautomaten bestätigt

 

Das OLG Karlsruhe hat das Verbot für den ersten Apothekenautomaten des niederländischen Unternehmens DocMorris wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot bestätigt.

Die DocMorris N.V., eine europaweit tätige Versandapotheke aus den Niederlanden, hatte vor zwei Jahren am 19.04.2017 in der baden-württembergischen Gemeinde Hüffenhardt (Neckar-Odenwald-Kreis) den ersten Automaten dieser Art in Deutschland in Betrieb genommen. Das Projekt wurde aber am 14.06.2017 nach einigen Wochen gerichtlich gestoppt. Bei der pharmazeutischen Videoberatung mit angegliederter Arzneimittelabgabe, dem sog. Apothekenautomaten, konnten Kunden per Video Kontakt mit einem Apotheker in den Niederlanden aufnehmen und Medikamente aus einem Automaten erhalten.
Gegen den Betrieb des Automaten hatten der Landesapothekerverband Baden-Württemberg und Apotheker aus der Umgebung geklagt.
Das LG Mosbach hatte sowohl DocMorris als auch der Mieterin der Räumlichkeiten den Betrieb des Apothekenautomaten in Hüffenhardt untersagt.

Das OLG Karlsruhe hat in vier Verfahren die Berufungen gegen die Urteile des Landgerichts zurückgewiesen und die Untersagung des Betriebs eines Apothekenautomaten bestätigt.

Ein Verbot aus wettbewerbsrechtlichen Gründen kann von einem Mitbewerber oder auch von Berufsverbänden bei einem Verstoß gegen sog. Marktverhaltensregeln (§ 3a UWG) verlangt werden. Die hier verletzten Bestimmungen des Arzneimittel- und Apothekenrechtes sind nach Auffassung des Oberlandesgerichts solche Marktverhaltensregeln. Sie bezwecken den Gesundheitsschutz der Verbraucher und wirken sich unmittelbar auf den Wettbewerb zwischen Apotheken aus.

Die von den Berufungen vertretene Ansicht, es handele sich bei der Verbringung der Arzneimittel von einer niederländischen Apotheke zum Lager in Hüffenhardt um einen erlaubten "antizipierten" Versandhandel, sei zurückzuweisen. Es stelle keinen Versand an den Endverbraucher von einer Apotheke i.S.v. § 73 Abs. 1 Nr. 1a AMG dar, wenn die Arzneimittel zunächst ohne konkrete Bestellung in Hüffenhardt gelagert und dann auf Kundenwunsch abgegeben werden. Ein Versandhandel setze eine Bestellung des Endverbrauchers zeitlich vor der Bereitstellung, Verpackung und Absendung des Arzneimittels voraus.

Ebenso sei die Verurteilung zur Unterlassung des Verstoßes gegen Prüf- und Dokumentationspflichten bei der Bearbeitung von Rezepten und der Abgabe der Arzneimittel an Endverbraucher zu bestätigen. Die per Video erfolgenden Kontrollen und die erst nach Verbringung der Rezepte in die Niederlande vorgenommenen Vermerke genügen nach Ansicht des Oberlandesgerichts nicht den Vorschriften der deutschen Apothekenbetriebsordnung. So sei unter anderem nicht gewährleistet, dass etwaige Änderungen auf der Verschreibung unmittelbar bei Abgabe des Arzneimittels vermerkt werden.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Eine Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH ist grundsätzlich möglich.

Hinweise des Gerichts: Kläger der Verfahren sind zwei regionale Apotheker, ein in Köln ansässiger Apotheker, der eine Online-Apotheke betreibt, sowie der Landesapothekerverband Baden-Württemberg. Beklagte sind einerseits Doc Morris N.V., andererseits in dem vom Landesapothekerverband geführten Verfahren die Mieterin der Räumlichkeiten in Hüffenhardt, ebenfalls eine niederländische Gesellschaft.
Das Urteil des VG Karlsruhe vom 04.04.2019 (3 K 5393/17) betreffend denselben Apothekenautomaten hatte sich mit der Frage befasst, ob das vom Regierungspräsidium Karlsruhe gegen den Betreiber ausgesprochene Verbot rechtmäßig war. In zwei weiteren Verfahren zum selben Problemkreis, in denen das OLG Karlsruhe in anderer Besetzung zu entscheiden hat, ist der Verkündungstermin auf den 26.06.2019 verlegt worden, weil die Schlussberatung aus terminlichen Gründen noch nicht durchgeführt werden konnte.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Karlsruhe vom 29.05.2019


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