Gericht/Institution:BGH
Erscheinungsdatum:29.05.2019
Entscheidungsdatum:10.04.2019
Aktenzeichen:VIII ZR 56/18
Quelle:juris Logo

Stromversorgung: Kein Zwang zur Zahlung per Lastschrift

 

Der BGH hat entschieden, dass Kunden bei der Bestellung eines Stromtarifs im Internet zwischen mehreren Zahlungsmöglichkeiten wählen können müssen, darunter auch eine Zahlungsweise, die Kunden ohne Girokonto nutzen können.

Die Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW21) hatte ihren Online-Stromtarif unter anderem über Vergleichsportale angeboten. Um den Tarif abzuschließen, mussten sich Verbraucher für die Bezahlung per Lastschrift entscheiden. Ohne Eingabe ihrer Kontodaten konnten sie die Bestellung nicht abschließen. Die DEW21 hatte sich damit verteidigt, dass der Vertrag formal erst mit der Annahme des Kundenantrages durch den Stromversorger zustande komme. Deshalb reiche es aus, verschiedene Zahlungsmöglichkeiten erst nach der Bestellung, aber noch vor der Vertragsannahme anzubieten.
Gegen diese Praxis hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geklagt.

Der BGH hat die Regelung für rechtswidrig erklärt

Nach Auffassung des BGH schreibt das Energiewirtschaftsgesetz für Energielieferungsverträge außerhalb der Grundversorgung vor, dass Haushaltskunden vor Vertragsabschluss verschiedene Zahlungsmöglichkeiten anzubieten sind. Die DEW21 habe mit dem Lastschrifteinzug faktisch nur eine einzige Zahlungsmöglichkeit zugelassen. Das Online-Angebot wirke außerdem diskriminierend. Es schließe sämtliche Kunden vom Vertragsabschluss aus, die nicht über ein Bankkonto verfügen oder die nicht per Lastschrift zahlen wollen, weil sie eine ausreichende Kontodeckung zum jeweiligen Abbuchungstermin nicht sicherstellen könnten.

Das vorgebrachte Argument der DEW21, eine Wahlmöglichkeit nach der Bestellung reiche aus, sei nicht überzeugend. Kunden, die vom Online-Angebot von vornherein ausgeschlossen seien, könnten von einem erst nach der Bestellung eingeräumten Wahlrecht keine Kenntnis erlangen. Eine effektive Wahlmöglichkeit gebe es nur, wenn Kunden über die verschiedenen Zahlungswege informiert würden, bevor sie bestellen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes v. 29.05.2019


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