Gericht/Institution:AG Siegburg
Erscheinungsdatum:29.05.2019
Entscheidungsdatum:17.10.2010
Aktenzeichen:105 C 97/18
Quelle:juris Logo
Normen:§ 546 BGB, § 985 BGB

Kein Eigenbedarf für Tochter der Lebensgefährtin

 

Das AG Siegburg hat entschieden, dass Stiefkinder des Vermieters, die mit diesem weder in einem gemeinsamen Haushalt leben noch mit ihm verwandt oder verschwägert sind, auch bei enger persönlicher Bindung keine Bedarfspersonen sind, die eine Eigenbedarfskündigung ermöglichen.

Der Vermieter hatte geltend gemacht, dass die Tochter seiner Lebensgefährtin gemeinsam mit ihrem Ehemann in die Wohnung einziehen wolle. Da auch der kündigende Vermieter in demselben Haus lebte, führte er sein enges Verhältnis zu der Tochter seiner Lebensgefährtin als Argument an. Es sei ihm ein großes Bedürfnis, dass die ganze Familie eng beieinander wohne. Auch sei seine Lebensgefährtin erkrankt, die Tochter solle ihr daher "zur Hand" gehen. Die bisherige Mieterin lebte dort mit ihren drei minderjährigen Kindern, die alle die örtliche Schule besuchen und hatte demgemäß auch ein erhebliches Interesse daran, in der Wohnung zu bleiben.
Der Vermieter hat die Mieterin auf Räumung der Mietwohnung in Anspruch genommen.

Das AG Siegburg hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Amtsgerichts steht dem Kläger kein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der streitgegenständlichen Wohnung gegen die Beklagte aus §§ 546, 985 BGB zu. Zum einen gelte der Eigenbedarf nur für einen bestimmten und engen Umkreis von Personen, nämlich entweder für Familienangehörige des Vermieters oder aber für Angehörige seines Haushalts. Auf die Tochter der Lebensgefährtin des Vermieters treffe dies beides nicht zu. Weder sei sie mit dem Vermieter verwandt noch verschwägert. Zum anderen sei auch ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses nicht gegeben. Das Vorbringen hinsichtlich der Erkrankung und einer daraus resultierenden Unterstützung der Lebensgefährtin sei bereits nicht hinreichend konkret. Weder wurde dargelegt, welche Art von Krankheit oder welche Art der Unterstützung erforderlich seien sollen. Auch der Wunsch, die Familie möglichst eng beieinander zu haben, sei gerade nicht ausreichend, denn hierbei handele es sich um kein berechtigtes Interesse, welches höher zu stellen sei als das Interesse der Mieterin mit ihren Kindern in der Wohnung zu verbleiben.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DAV MietR Nr. 5/2019 v. 29.05.2019


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